Union fordert Grüne auf: Maghreb-Regelung zustimmen
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wächst der Druck auf die sich sperrenden Grünen, dem Vorhaben doch zuzustimmen.
„Eine Ablehnung wäre pure sinnlose Ideologie“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Bei einem Nein würden sich die Grünen „zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch“ machen, warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Grünen gehen jedoch von einem Scheitern des Gesetzentwurfs aus. „Dafür gibt es nach jetzigem Stand im Bundesrat keine Mehrheit“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
Die Länderkammer will am kommenden Freitag über den vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf entscheiden, der Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Staaten ausweist. Das würde die ohnehin schon geringen Chancen von Flüchtlingen aus diesen drei Ländern, in Deutschland Asyl zu bekommen, weiter schmälern. Sie könnten dann auch schneller abgeschoben werden.
Die Grünen können das Vorhaben zu Fall bringen. Denn: Union und SPD sind im Bundesrat auf die Stimmen von mindestens drei der zehn Länder mit grüner Regierungsbeteiligung angewiesen. Mehrere dieser Länder haben aber schon ein Nein oder eine Enthaltung in Aussicht gestellt. Damit steht das Vorhaben auf der Kippe.
Kellner argumentierte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag), in den Maghreb-Staaten würden Menschen unter anderem wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. „Deshalb können sie nach menschenrechtlichen Standards keine sicheren Herkunftsstaaten sein.“
Dagegen wies de Maizière in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ darauf hin, dass tatsächlich Verfolgte aus dieser Region weiterhin in Deutschland Asyl erhielten. „Für jeden Asylantrag gilt die Einzelfallprüfung. Das gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Und selbstverständlich wird Schutz gewährt, wenn entsprechende Schutzgründe vorliegen“, sagte er. „Aber weil die Schutzquote so niedrig ist, ist eine Zustimmung zu dem Gesetz für die Grünen wirklich zumutbar.“
In Baden-Württemberg ist deshalb ein Koalitionsstreit entbrannt. Grüne und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Landesregierung die Neuregelung unterstützen wird, „falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat aber weiter Vorbehalte dagegen.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) rief Kretschmann noch einmal auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. „Ich halte Verlässlichkeit für ein hohes Gut in der Politik. Ich gehe davon aus, Herr Kretschmann sieht das genauso“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag). CSU-Generalsekretär Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Sollte Kretschmann durch den Fundi-Druck einknicken (...), macht er sich total unglaubwürdig.“
Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), sagte, Migranten aus den fraglichen Ländern hätten fast ausschließlich ökonomische Motive für einen Asylantrag. Sie seien zudem in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt. „Wir haben ein hohes Interesse daran, dass diese Bewerber durch die Einstufung in ein verkürztes Asylverfahren überführt werden.“
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hofft darauf, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmt. „Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten ist äußerst gering, zum Teil liegt sie unter einem Prozent“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeute ja nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle.
