dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zeitung: Hunderte Fälle von Kinderehen unter Flüchtlingen
Berlin (dpa) - Die Behörden haben einem Zeitungsbericht zufolge unter den Hunderttausenden Flüchtlingen, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, Hunderte Kinderehen registriert. In den allermeisten Fällen seien minderjährige Mädchen bereits in ihrem Heimatland mit einem Erwachsenen verheiratet worden, schreibt die „Bild“-Zeitung, anschließend machten sie sich dann auf den Weg nach Deutschland. Das Blatt beruft sich auf Zahlen aus den Bundesländern und Informationen der Justizministerkonferenz.
Bericht: Türkischstämmigen Abgeordneten vor Türkei-Reisen abgeraten
Berlin (dpa) - Nach den Anfeindungen aus Ankara gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete rät das Auswärtige Amt laut „Spiegel“ diesen von Reisen in die Türkei ab. Begründet wird dies dem Bericht zufolge damit, dass für ihre Sicherheit nicht garantiert werden könne. Der türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Abgeordneten scharf attackiert. Auslöser war die Völkermord-Resolution, mit der der Bundestag die Massaker im Osmanischen Reich an Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord eingestuft hatte.
Umfrage: 55 Prozent der Briten wollen raus aus der EU
London (dpa) - 55 Prozent der Briten wollen laut einer Umfrage beim Referendum am 23. Juni für den Austritt aus der EU stimmen. Nur 45 Prozent seien noch für den Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft, ergab eine Online-Umfrage des Instituts ORB im Auftrag der Londoner Zeitung „The Independent“. Dies bedeute ein deutliches Plus für die EU-Gegner. „Jetzt hat sich das Blatt gewendet“, kommentiert die Zeitung die Studie. Noch im April hätten 51 Prozent für einen Austritt und 49 Prozent für einen Verbleib plädiert.
„Sichere Herkunftsländer“ - Grüne erwarten Scheitern der Neuregelung
Berlin (dpa) - Die Grünen gehen davon aus, dass die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten scheitern wird. „Dafür gibt es nach jetzigem Stand im Bundesrat keine Mehrheit“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er halte das auch für ein gutes Signal. In den Maghreb-Staaten würden Menschen unter anderem wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. Die Bundesregierung will Algerien, Marokko und Tunesien per Gesetz als „sicher“ einstufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
Von der Leyen: Deutschland muss mehr in seine Sicherheit investieren
Frankenberg (dpa) - Angesichts zunehmender Bedrohungen und Spannungen in der Welt hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehr Investitionen in die Sicherheit Deutschlands verlangt. „Wir brauchen eine Trendwende, um die Aufgaben, die der Bundeswehr gestellt werden, bewältigen zu können“, sagte die CDU-Politikerin laut vorab verbreitetem Redetext beim „Tag der Bundeswehr“ im sächsischen Frankenberg. „Wir müssen wieder mehr in die Ausstattung der Bundeswehr investieren.“ Und die Truppe brauche für die große Zahl der Aufgaben wieder mehr Soldaten und Zivilbeschäftigte.
Weiter Streit über Strafen für Angriffe auf Polizisten
Saarbrücken (dpa) - Der Streit um härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten geht in eine neue Runde. Das Saarland und Hessen wollen auf der Innenministerkonferenz kommende Woche einen neuen Vorschlag vorlegen, der eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft bei Gewalt gegen Polizisten vorsieht. Das sagte der saarländische Ressortchef und IMK-Vorsitzende Klaus Bouillon der Deutschen Presse-Agentur. Bisher sind auch Geldstrafen möglich. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hält das für wirkungslos.
