dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Immer mehr Flüchtlinge verklagen Bundesamt wegen Untätigkeit
Erfurt (dpa) - Immer mehr Asylbewerber verklagen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Untätigkeit. Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, waren Ende März 3271 sogenannte Untätigkeitsklagen bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland anhängig. Das entspreche einer Steigerung um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2015, als erst 2299 Klagen verzeichnet worden seien. Untätigkeitsklagen gegen eine Verwaltung sind möglich, wenn Anträge nicht binnen einer angemessen Frist entschieden werden.
„Sichere Herkunftsstaaten“: Gabriel appelliert an Länder
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesländer davor gewarnt, die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer zu blockieren. „Natürlich hoffe ich, dass auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmt“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten sei äußerst gering, zum Teil liege sie unter einem Prozent. Eine solche Einstufung bedeute ja nicht, dass das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten wegfalle. Nur müssten die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden.
USA: Keine Erkenntnisse über Tod von IS-Führer Al-Bagdadi
Washington (dpa) - Die USA gehen davon aus, dass der selbst ernannte „Kalif“ der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, noch am Leben ist. „Wir haben keinen Grund anzunehmen, dass er nicht mehr lebt“, sagte der Sonderbeauftragte von US-Präsident Barack Obama für die IS-Bekämpfung, Brett McGurk, in Washington. Aber man habe seit Ende des vergangenen Jahres nichts mehr von ihm gehört. Al-Bagdadi hatte sich Ende Dezember in einer Audiobotschaft zu Wort gemeldet und Israel mit Anschlägen gedroht.
Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr „auf dem Weg der Besserung“
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr ist nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, heute ein attraktiverer Arbeitgeber als noch vor zwei Jahren. „Die Bundeswehr ist auf dem Weg der Besserung“, sagte Bartels der dpa zum Tag der Bundeswehr. Wer für die Truppe arbeite, stehe sich finanziell und auch bei der späteren Versorgung inzwischen besser. Die Strukturen seien allerdings noch immer nicht in jeder Hinsicht zeitgemäß, sagte Bartels.
Munitionskiste auf dem Flug von Berlin nach Mali verschwunden
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr vermisst eine Kiste mit scharfer Munition. Die Hartplastik-Box mit 880 Schuss Pistolen-Munition sei bei einem Flug von Bundeswehrsoldaten in das Einsatzgebiet im westafrikanischen Mali verschwunden, berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach sollen die Soldaten bei einem Linienflug der Air France von Berlin-Tegel über Paris nach Bamako am 28. Mai ihre Dienstwaffen samt Munition als Sperrgepäck eingecheckt haben. Bei der Ankunft in Bamako sei die Munitionskiste verschwunden gewesen.
CDU-Politiker: „Bundesregierung muss China ein Stoppschild setzen“
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Michael Brand, hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, während ihrer China-Reise Eingriffe in Freiheitsrechte anzuprangern. „Dialog ist absolut wichtig, allerdings ist Dialog kein Selbstzweck“, sagte er der dpa. „Wenn Partner wie China, Russland oder die Türkei rote Linien überfahren, muss die Bundesregierung ein Stoppschild setzen, das auch verstanden wird“, sagte Brand. Respekt bekomme man nicht, wenn man sich wegducke, im Gegenteil. Peking hatte dem CDU-Politiker im Mai das Visum verweigert.
