Innenministerium: Türkei setzt Flüchtlingspakt mit EU um
Luxemburg (dpa) - Das deutsche Innenministerium sieht die Flüchtlingsvereinbarung zwischen EU und Türkei als Erfolg. „Die Türkei hält sich an die gemachten Zusagen, insbesondere die Maßnahmen, die für die Schleuserbekämpfung greifen“, sagte Staatssekretärin Emily Haber beim EU-Innenministertreffen.
„Wir sehen, dass viel weniger Menschen von der Türkei nach Griechenland übersetzen“, sagte sie. Zuletzt seien 50 Personen pro Tag angekommen.
Die EU-Türkei-Vereinbarung soll Migranten davon abhalten, aus der Türkei weiter nach Griechenland zu reisen. Seit dem 20. März auf den griechischen Inseln angekommene Migranten schickt die EU generell zurück in die Türkei, es sei denn, sie können nachweisen, dass ihnen dort Gefahr droht. Für jeden zurückgeschickten Syrer nimmt Europa der Türkei einen anderen syrischen Flüchtling ab.
Ankara reagierte zuletzt verärgert auf eine Resolution des Bundestages. Darin verurteilen die Abgeordneten die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschimpfte türkischstämmige deutsche Abgeordnete als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK. Auf eine Frage nach den Spannungen sagte Haber: „Alles was wir sehen ist, dass alle angestrengt sind und alles daran setzen, die Vereinbarungen umzusetzen.“
Auch der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff gab sich zuversichtlich. Beide Partner der EU-Türkei-Vereinbarung bemühten sich um die Umsetzung. „Ich denke, dass wir sehen, dass es funktioniert, dass das Sterben in der Ägäis aufgehört hat“, sagte er zur EU-Türkei-Vereinbarung.
