Vor Bundesrat: Zitterpartie um „sichere Herkunftsstaaten“
Berlin (dpa) - Vor der Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“ rufen Unions-Politiker die Grünen auf, das Vorhaben nicht zu blockieren.
„Die Lage ist zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Grünen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte, die Grünen müssten in der Frage zur Vernunft kommen. Die Grünen-Spitze im Bund wandte sich aber erneut vehement gegen das Vorhaben der Bundesregierung.
Die Bundesregierung will nach mehreren Balkan-Ländern nun auch Algerien, Marokko und Tunesien per Gesetz als „sicher“ einstufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Der Bundestag hat das Vorhaben bereits gebilligt. Am kommenden Freitag soll der Bundesrat darüber abstimmen. Dort sind Union und SPD auf die Stimmen mehrerer grün mitregierter Länder angewiesen.
Bei den Grünen, die in zehn Bundesländern an der Regierung beteiligt sind, stoßen die Pläne jedoch auf Widerstand. Sie haben Bedenken und verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Staaten. Mehrere grün mitregierte Bundesländer haben bereits ein Nein oder eine Enthaltung im Bundesrat in Aussicht gestellt.
Andere halten sich ihre Entscheidung noch offen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen etwa. Die Stimmen der drei Länder würden rein rechnerisch ausreichen, um eine Mehrheit zu erreichen. Angesichts der internen Brisanz des Themas bei den Grünen ist das Stimmverhalten aber noch unklar.
Hasselfeldt sagte, es sei „staatspolitisch geboten“, an die Menschen in den Maghreb-Staaten das deutliche Signal zu senden, dass ihre Asylanträge mehrheitlich abgelehnt würden. Eine Blockade der Grünen wäre unverantwortlich. Kauder sagte der „Stuttgarter Zeitung“: „Die Grünen sollten zur Vernunft kommen.“ Wer sich effizienteren Asyl-Regeln verschließe, gefährde die Akzeptanz des Asylrechts.
Die Spitze der Bundes-Grünen reagierte verstimmt auf die Appelle der Union. „Das parteitaktische Gepolter von Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt zeigt bloß, dass der Union die Argumente für ihre inhumane Symbolpolitik ausgehen“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. „Sie sollten ihren irregeleiteten Gesetzentwurf zurückziehen.“ Die grün mitregierten Länder hätten Recht, den Maghreb-Staaten nicht den Persilschein als „sichere Herkunftsländer“ auszustellen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Es ist unseriös von der Union so zu tun, als könne man mit einem Federstrich Kriminalitätsprobleme mal eben so lösen.“ Sie mahnte mit Blick auf die Lage in den Maghreb-Staaten: „Wo gefoltert wird, ist es nicht sicher.“
