Union und SPD pokern um EU-Personalien
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel stellen sich nach der Europawahl auf ein wochenlanges Gerangel um die EU-Spitzenpositionen ein. „Wir brauchen ein europäisches Personalpaket“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin.
Gabriel signalisierte vor einem Treffen mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Abend im Kanzleramt grundsätzliche Gesprächsbereitschaft: „Die Europäische Volkspartei wird Angebote machen müssen, damit im Europäischen Parlament Jean-Claude Juncker eine Zustimmung erhält, Kommissionspräsident zu werden.“
Die europakritische Alternative für Deutschland peilt nach ihrem Sieben-Prozent-Erfolg vom Sonntag zweistellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland an. Im Europaparlament will die AfD ihre sieben Abgeordneten in eine Fraktion mit den britischen Konservativen führen. Vorgespräche dazu seien positiv verlaufen, sagte Parteichef Bernd Lucke.
Vizekanzler Gabriel unterstrich, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten im EU-Parlament könne kein Kommissionspräsident gewählt werden. Er schlage Spitzenkandidat Martin Schulz als Verhandlungsführer der sozialdemokratischen Parteienfamilie vor. Eine Lösung des Personalstreits sei vor allem Sache des EU-Parlaments und nicht der großen Koalition in Berlin.
Luxemburgs Ex-Regierungschef Juncker bleibt auch nach Merkels Worten EVP-Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Weder die EVP noch die europäischen Sozialisten könnten ihn aber alleine bestimmen. Sie gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei ihrem Treffen an diesem Dienstagabend das Mandat geben würden, mit den neuen Fraktionschefs im Europaparlament über die Personalkonstellationen zu verhandeln. Beim EU-Gipfel am 26. und 27. Juni werde Van Rompuy dann über den Stand der Gespräche berichten.
Mit den Staats- und Regierungschefs wollte die Kanzlerin am Dienstagabend auch über den inhaltlichen Kurs der künftigen Kommission sprechen. Es müsse Grundabsprachen zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben.
In den CDU-Gremien sei eine Zusammenarbeit mit der AfD einhellig abgelehnt worden, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus.
Das Erstarken von Rechtsextremen und Rechtspopulisten in einigen EU-Ländern nannte Merkel bedauerlich. Dem müsse mit Politik für mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum begegnet werden.
Deutschland stellt als größtes EU-Land mit 96 Mitgliedern der künftig 751 EU-Parlamentarier die größte Gruppe im EU-Parlament. Für die Entscheidung über einen neuen Kommissions-Präsidenten haben weder Konservative noch Sozialisten im EU-Parlament die notwendige Mehrheit. Zusätzlich kompliziert wird die Situation, weil es auch innerhalb der jeweils eigenen Parteienfamilien Vorbehalte gegen Juncker und Schulz gibt.
Bei der Europawahl hatten die Unionsparteien in Deutschland ihre Vorrangstellung verteidigt. Wegen herber CSU-Verluste erreichten sie nach dem vorläufigen Endergebnis aber nur 35,3 Prozent - ihr bislang schlechtestes Europa-Ergebnis. Die SPD kletterte auf 27,3 Prozent. Die Grünen sackten auf 10,7 Prozent ab. Die Linke stagnierte bei 7,4. Die FDP stürzte auf 3,4 Prozent. Damit ergibt sich folgende deutsche Sitzverteilung im Straßburger Parlament: CDU/CSU 34 Mandate, SPD 27, Grüne 11, Linke 7, FDP 3 und AfD 7.
Außerdem erhalten wegen des erstmaligen Wegfalls der Sperrklausel sieben Kleinparteien je einen Sitz: die rechtsextreme NPD, die Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, Familienpartei, ÖDP und „Die Partei“.
