Untersuchungsausschuss zur Maut FDP will Scheuers Handy für Maut-Ermittlung
Berlin · Die FDP will für die Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut die dienstlichen SMS-Botschaften und Handys von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sichern lassen. Der Verkehrsminister soll keine Chance erhalten, belastende Dienst-SMS zu löschen.
Die FDP will für die Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut die dienstlichen SMS-Botschaften und Handys von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sichern lassen. Anders als bei der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürfe es bei Scheuer "keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben", erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Christian Jung, am Donnerstag in Berlin.
Zudem sollen die SMS-Botschaften und Smartphones der Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums als Beweise für die beginnende Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gesichert werden, verlangte Jung. Es handle sich dabei um einen "präventiven" Schritt. "Wenn diese Sicherung nicht durchgeführt wird, werden wir diese durch Beweisanträge herbeiführen."
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hatte Mitte Dezember seine Arbeit aufgenommen; er tagte am Donnerstag erneut. Erste Zeugen sollen am 13. Februar gehört werden.
Das Verteidigungsministerium hatte kürzlich im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre eingeräumt, dass ein Diensthandy der früheren Ministerin von der Leyen im August 2019 komplett gelöscht worden sei. Damit seien auch alle SMS-Nachrichten nicht wiederherstellbar. Auch auf einem zweiten Diensthandy von der Leyens waren nach der Rückgabe keine Textnachrichten gespeichert.
