US-Spion beim BND war Hilfskraft
Berlin (dpa) - Die Affäre um den US-Spion beim Bundesnachrichtendienst scheint nicht ganz so weite Kreise zu ziehen wie zunächst befürchtet. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist nach Angaben seines Vorsitzenden Patrick Sensburg doch nicht ausspioniert worden.
Zudem war der Spion laut BND nur eine Hilfskraft in der Abteilung „Einsatzgebiete Ausland“ und kein Agent des Auslandsgeheimdienstes. „Es ist nach der ersten Bewertung nicht etwas, was der GAU (größte anzunehmende Unfall) wäre“, hieß es.
Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am Mittwoch einen 31-jährigen BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus hochrangigen BND-Kreisen über einen Zeitraum von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25 000 Euro kassiert. Die Dokumente enthielten laut BND keine besonders sensiblen Informationen. Der BND geht davon aus, dass der Spion aus finanziellem Interesse und Geltungsdrang gehandelt hat.
Die beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelte Spionageabwehr kam dem Maulwurf Ende Mai auf die Spur, nachdem er am 28. Mai dem russischen Geheimdienst seine Dienste in einer Mail an das russische Generalkonsulat angeboten hatte. Als Beleg für seinen Wert schickte der Mann drei als geheim eingestufte BND-Dokumente mit, von denen zwei den NSA-Untersuchungsausschuss betrafen. Diese Mail wurde vom Verfassungsschutz abgefangen.
Die zwei BND-Dokumente für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Datenausspähung sagen nach Angaben des Ausschussvorsitzenden nichts über dessen Arbeit aus. „Ich kann (...) derzeit sagen, dass ich keine Erkenntnisse habe, dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind“, sagte der CDU-Politiker Sensburg im Deutschlandfunk. „Unsere internen Papiere hoffen wir sicher zu halten, dass sie nicht nach außen dringen.“
Dennoch scheint der Fall auch in der US-Regierung für Beunruhigung zu sorgen. Die „New York Times“ zitierte einen Regierungsvertreter mit der Einschätzung, die Berichte über eine mindestens zweijährige Spionagetätigkeit des BND-Mitarbeiters drohten alle Reparaturarbeiten im deutsch-amerikanischen Verhältnis wieder zu zerstören.
Nach Informationen der Zeitung haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat am Donnerstagabend noch nicht über den Fall gesprochen, obwohl Merkel zu diesem Zeitpunkt schon davon wusste. Der US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, wurde am Freitag ins Auswärtige Amt gebeten und zu einer zügigen Aufklärung aufgefordert.
Der BND hält sich zurück, was mögliche Konsequenzen aus der Affäre angeht. Bei der Bewertung der Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten solle es keine Schnellschüsse geben, hieß es lediglich.
Politiker von Koalition und Opposition zeigten sich empört über die Affäre. Der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, sprach im Bayerischen Rundfunk von einem möglichen „Skandal“ und „Angriff auf die parlamentarische Demokratie“. Dies müsse Konsequenzen haben, sowohl im Bereich der Zusammenarbeit der Geheimdienste als auch im Bereich der Politik.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag), sollte sich der neue Verdacht bewahrheiten, wäre das „ein riesiger Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis“.
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte „Handelsblatt Online“: „Die Verantwortung für die Aktivitäten des BND liegen im Bundeskanzleramt. Wir erwarten, dass die Aufklärung über diesen Vorgang schonungs- und rückhaltlos von höchster Stelle angeordnet wird.“ Auch die Linke sieht das Kanzleramt in der Verantwortung. „Alle Finger zeigen auf das Kanzleramt und dessen Chef“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“ (Samstag).
