USA wollen bei Klimaschutz Führungsrolle übernehmen
New York (dpa) - Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs haben bei einem Gipfel der Vereinten Nationen mehr Engagement im Kampf für den Klimaschutz versprochen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach in seinen Schlussbemerkungen in New York von einem „historischen Tag“.
Er habe von den anwesenden Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mutige Ankündigungen eingefordert. „Der Gipfel hat sie geliefert“, sagte Ban.
Gruppen wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigten sich aber enttäuscht von den Ankündigungen der Staats- und Regierungschefs.
US-Präsident Barack Obama kündigte an, gemeinsam mit China eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen zu wollen. Die beiden Staaten hätten eine besondere Verantwortung. Der chinesische Vizepremier Zhang Gaoli versprach „noch größere Anstrengungen“. Die USA und China sind die beiden Länder mit dem höchsten Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid.
Abgesandte aus allen Teilen der Welt hatten zuvor konkrete Schritte gefordert, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Eindeutige Versprechen machten allerdings die wenigsten Redner. So kündigte beispielsweise EU-Kommissionschef José Manuel Barroso an, dass die Länder der EU bis 2030 40 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen und 30 Prozent ihres Energieaufwands einsparen würden. Bis 2050 sollen sogar bis zu 95 Prozent der Emissionen eingespart werden.
Andere Redner blieben dagegen deutlich zurückhaltender. So kündigte Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an, ihr Klimaschutzpaket noch vor der UN-Konferenz in Lima im Dezember vorlegen zu wollen. Hendricks vertrat gemeinsam mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem Gipfel.
Bis 2020 wolle Deutschland seine Emissionen, gemessen an 1990, um 40 Prozent senken. Die Bundesregierung könnte das Ziel jedoch verfehlen, weil durch die Energiewende wieder deutlich mehr CO2 ausgestoßen wird. Deshalb will Hendricks nun zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Bis zum Ende des ersten Quartals 2015 sollen alle Staaten ihre Treibhausgas-Minderungsziele für den Weltklimavertrag mitteilen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich dann auch enttäuscht von den Politiker-Ankündigungen. „Was die Zivilgesellschaft hier angestoßen hat, ist beeindruckend. Dafür kamen von der Politik nur viele Worte, ohne wirklich neues“, sagte Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik bei der Umweltschutzorganisation, der Nachrichtenagentur dpa. „Es sieht so aus, als ob die Politik der Zivilgesellschaft hinterherläuft.“
UN-Chef Ban umriss die Dimensionen des Klimawandels. „Wir haben uns noch nie solch einer Herausforderung gegenüber gesehen. Die menschlichen, ökonomischen und ökologischen Kosten des Klimawandels werden bald untragbar sein“, sagte der Koreaner. „Der Klimawandel bedroht den so hart errungenen Frieden, unseren Wohlstand und die Chancen für Milliarden Menschen. Er ist die prägende Aufgabe unserer Zeit. Unsere Antwort wird die Zukunft entscheiden.“ Ban forderte alle Regierungen auf, bis zum Klimagipfel in Paris Ende 2015 „ernsthafte Zusagen“ zur Reduzierung ihres CO2-Ausstoßes zu machen.
Der Vorsitzende des Weltklimarats, Rajendra Pachauri, mahnte zu Taten. Ansonsten drohten unter anderem Wasser- und Lebensmittelmangel. Geld sei keine Ausrede. „Uns wird gesagt, dass der Kampf gegen den Klimawandel zu teuer sein wird. Das stimmt nicht. Wartet ab, bis wir die Rechnung für das Nichthandeln bekommen.“
Irans Präsident Hassan Ruhani kritisierte die internationalen Sanktionen gegen sein Land als Hindernis im Kampf gegen den Klimawandel. Sie erschwerten zum Beispiel eine Verbesserung der Qualität der Treibstoffe und schnitten sein Land von dem Wissen und der Erfahrung anderer Länder ab.
Der Naturschutzbund Nabu kritisierte das Fehlen Merkels. „Mit ihrer Abwesenheit sendet die Bundeskanzlerin das falsche Signal an die Weltgemeinschaft.“ Es müssten schnellstens Lösungen für die drängendsten Fragen unserer Zeit erarbeitet werden, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.
Bundesumweltministerin Hendricks verteidigte die Entscheidung hingegen. „Alle wissen, dass wir weiterhin Vorreiter im Klimaschutz sind“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Deutschland habe die Solar- und Windenergie vorangetrieben, die jetzt in allen Ländern technologisch zur Verfügung stehe. „Das ist übrigens, wenn man so will, ein Geschenk Deutschlands an die ganze Welt.“
