„Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene können vergleichbare Radikalisierungsverläufe für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2011.

Trotzdem geht die größte Gefahr nach Ansicht des Bundesamtes vom islamistischen Terrorismus aus.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte den Bericht am Mittwoch zusammen mit dem scheidenden Verfassungsschutzchef Heinz Fromm vor, der wegen der Aktenvernichtung im Zuge der NSU-Ermittlungen zum Monatsende vorzeitig in den Ruhestand geht.

Friedrich forderte als Konsequenz aus den Pannen bei den Ermittlungen eine durchgreifende Reform des Verfassungsschutzes, lehnte eine Abschaffung des Dienstes aber ab. Ein solches Frühwarnsystem sei unverzichtbar für Deutschland, betonte er.

Im Zuge der Verfassungsschutzreform wird auch die Schließung einzelner Landesämter geprüft. Friedrich schloss eine Zusammenlegung einiger der 16 regionalen Geheimdienste nicht aus. „Ich glaube, auch diese Möglichkeit muss man in Erwägung ziehen.“

Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2011 von 9500 auf 9800 Personen gestiegen, die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 1,5 Prozent von 15 905 auf 16 142.

Auch in NRW stieg im vergangenen Jahr die Zahl politisch-motivierter Straftaten: Sie kletterte um 5,1 Prozent auf 4888 Delikte. Rund 60 Prozent davon ordnet der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Lager zu. Die gewaltbereite Neonazi-Szene ist unter anderem in Düsseldorf und Wuppertal aktiv.

Zunehmend Sorge bereitet dem Verfassungsschutz die Salafisten-Szene. Nach dem Verbot des Solinger Moscheevereins Millatu Ibrahim und der Selbstauflösung in Mönchengladbach gilt die Gefahr als noch nicht gebannt. Die Szene sei im Untergrund weiterhin aktiv. Das Land bereitet ein eigenes Aussteigerprogramm vor. Red/fu