Verfassungsschutz rüstet gegen Terror auf
Berlin/Köln (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rüstet für die Überwachung der Kommunikation von Terroristen und Extremisten im Internet auf.
Ziel einer neuen Referatsgruppe sei es, vorhandene Daten besser auszuwerten, teilte der deutsche Inlandsgeheimdienst am Donnerstag mit. „Im Bereich der digitalen Kommunikation handelt es sich dabei um Daten, die das BfV gemäß seinen Befugnissen nach dem G10-Gesetz bereits erhoben hat.“
Nach dem G10-Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses können in Deutschland Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten wie Terrorismus oder Extremismus.
Der Dienst betonte, er führe „keine anlasslosen, massenhaften, verdachtsunabhängigen und damit ungezielten Maßnahmen durch“. Das BfV halte sich strikt an seine gesetzlichen Befugnisse. Es gehe bei der neuen Referatsgruppe nicht darum, mehr Daten zu erheben.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen baue eine aus sechs neuen Referaten bestehende Gruppe mit dem Namen „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI) auf. Unter Berufung auf eine interne Vorlage für den Haushaltsausschuss aus dem Jahr 2012 berichtet die Zeitung, es solle ein „System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet“ entwickelt werden.
