Verhärtete Fronten im schwarz-gelben Steuerstreit
Berlin/München (dpa) - Im schwarz-gelben Steuerstreit zeichnet sich keine rasche Einigung ab.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beharren auf ihrem Vorschlag zum Abbau der kalten Progression, den die CSU aus Ärger über mangelnde Absprachen zunächst blockiert hat.
Im Kreis der CDU- Ministerpräsidenten herrschen weiter Bedenken gegen Steuersenkungen, auch über eine alternative Kürzung des Solidaritätszuschlags. Über Kommunikationspannen in der Koalition hallt weiter Unmut nach. Bis zum 6. November sollen Kompromisse gesucht werden, die auch angesichts einer möglichen Mitwirkung des Bundesrats durchsetzbar wären.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin zum Vorstoß von Rösler und Schäuble: „Das Modell gilt.“ Auch das Finanzministerium betonte mit Blick auf Überlegungen für eine Soli-Senkung: „Es gibt keinen Plan B.“ Das Ziel sei, das Phänomen zu beseitigen, dass Staatseinnahmen durch Inflation begünstigt würden, sagte ein Sprecher.
Bei der kalten Progression werden Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung von der Steuer größtenteils wieder aufgezehrt. Von einer Abschaffung profitierten besonders kleine und mittlere Einkommen, sagte der Sprecher. Die Entlastung hatten Rösler und Schäuble bei der Vorlage des Konzepts auf sechs bis sieben Milliarden Euro beziffert.
Auch CSU und CDU betonten, entlastet werden müssten kleine und mittlere Einkommen. Darauf sollte der „sicherlich sehr bescheidene Spielraum“ konzentriert werden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Dies hob auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hervor. Dies gehe allerdings nicht über den „Soli“. Denn dieser müsse erst ab 18 000 Euro Jahreseinkommen gezahlt werden. Änderungen bei der Einkommensteuer griffen dagegen schon ab 8000 Euro Einkommen.
Fahrenschon betonte, CSU-Chef Horst Seehofer habe lediglich darauf hingewiesen, er mache keine Reform mit, die keine Realisierungschance habe. Seehofer habe sich nicht „auf die eine oder andere Seite geschlagen“. Bei einem Treffen am Freitag hatten die Spitzen von Union und FDP nach massivem Ärger der CSU keine Beschlüsse gefasst, sondern sich auf den 6. November vertagt.
Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Zeit genutzt werden, um zu Vorschlägen zu kommen, die politisch durchsetzbar seien, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Änderungen der Einkommensteuer müssten durch den Bundesrat, SPD-Länder haben dort aber schon Widerstand signalisiert.
Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil machte das Kanzleramt für Kommunikationspannen rund um die Steuerpläne verantwortlich. Es habe in dieser Frage „schlechtes Management“ gezeigt. Es sei kurios, dass CSU, CDU und FDP sich in der Sache - steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer - einig seien, es wegen „persönlicher Befindlichkeiten“ aber jetzt so große Probleme gebe.
Der nordrhein-westfälische FDP- Landeschef Daniel Bahr rief dazu auf, nach vorne zu schauen. „Es sollte um die Sache gehen“, sagte der Bundesgesundheitsminister. CDU-General Gröhe räumte ein, was die Kommunikation angehe, „könne sicherlich manches besser laufen“. Dies sähen alle Beteiligten so.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, eine Bekämpfung der kalten Progression sei richtig. „Aber genauso klar ist, das kann nicht zulasten der Länder und der Kommunen gehen. Das muss der Bund dann in seinem Bereich lösen“, betonte Bouffier. „Wenn das nicht geht, dann geht das jetzt eben nicht.“ Die thüringische Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) sagte mit Blick auf die Koalition in Berlin: „Die sollen sich erstmal einig werden.“ Sie bekräftigte, dass sie Steuersenkungen „nicht für zielführend“ halte.
Auch die erwogene „Soli“-Reduzierung stieß auf Kritik. „Eine Absenkung würde zu erheblichen Mindereinnahmen für unser Land führen und unsere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unterlaufen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag). Sie wäre aber „auch politisch ein gravierender Fehler“, weil sie zur Entsolidarisierung beitrage.
