Parteitag: Linke wollen Banken verstaatlichen
Die Delegierten beschließen das erste Grundsatzprogramm.
Erfurt. Es ist der Moment der Erleichterung: Das Tagespräsidium erklärt, dass 96,9 Prozent der rund 500 Delegierten der Linken dem Grundsatzprogramm zugestimmt haben. Die Basis-Gesandten erheben sich, beklatschen sich selbst und winken sich mit roten Tüchern zu. Nach mehr als insgesamt 24 Stunden Antragsberatung über knapp 1400 Änderungsanträge zu dem Programmentwurf kam die hohe Zustimmungsquote nicht überraschend.
Fraktionschef Gregor Gysis Wort hat in der Partei immer noch Gewicht. So ist es nicht verwunderlich, dass er für seinen einstündigen Auftritt Ovationen erhielt. „Ab heute gehört Willy Brandt uns“, sagte er, um dem Anti-Kriegsprofil der Linken mit dem Namen des wohl berühmtesten Sozialdemokraten zu verbinden. Anstelle von Militäreinsätzen im Ausland plädiert die Linke für die Schaffung eines zivilen „Willy-Brandt-Korps“ mit Ärzten, Wissenschaftlern und Technikern für die Katastrophenhilfe im Ausland.
Das Programm, das erst nach einer Mitgliederbefragung im Dezember endgültig in Kraft treten wird, bleibt bei einem grundsätzlichen Ziel: Die „Überwindung des Kapitalismus“ und mit dem „demokratischen Sozialismus ein anderes und besseres Gesellschaftssystem“. Konkret bedeutet dies: Die Vergesellschaftung der bedeutenden Unternehmen wie Banken und Stromkonzerne in Deutschland.
Außerdem setzt sich die Partei für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, der mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen dürfe, sowie die 30-Stunden-Woche für Arbeitnehmer. Die Hartz-IV-Regelungen sollen abgeschafft und durch eine „bedarfsdeckende Mindestsicherung“ ersetzt werden.
Der Spitzensteuersatz soll „kräftig erhöht“ werden. Konkrete Anhebungs-Sätze werden aber nicht genannt. In jedem Fall sollen Millionäre eine fünfprozentige Reichensteuer zahlen. Bildung soll grundsätzlich lebenslang gebührenfrei sein. Die Linke setzt sich zudem für eine Gemeinschaftsschule ein. Die Partei will außerdem die Frauenerwerbsquote erhöhen.
Eine „rationale und humane Drogenpolitik“ müsse die Legalisierung aller Drogen umfassen. Später relativierte die Partei diese Ankündigung.
Schließlich: Ausländer, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht erhalten.
