Verhärtete Fronten im Soli-Streit der Regierungskoalition
Berlin (dpa) - Die FDP dringt trotz des Widerstandes der Union auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle nannte die Abgabe in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) einen „Fremdkörper im deutschen Steuersystem“.
Spätestens 2019 müsse die Soli-Abgabe beendet werden. Der Zuschlag sei stets gedacht gewesen zur Finanzierung der Aufgaben aus der deutschen Einheit. „Wer andere Aufgaben finanzieren will, soll klar sagen, dass er eine neue Steuer will“, sagte Brüderle.
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, kritisierte die Absicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Soli über 2019 hinaus beizubehalten. „Dieser Vorstoß führt zu einem Vertrauensbruch gegenüber den Wählern. Die Bürger haben fest damit gerechnet, dass der Solidaritätszuschlag in einem überschaubaren Zeitraum entfällt“, argumentierte Solms im „Handelsblatt“ (Dienstag).
Nach Solms Darstellung sind sich bei der Wiedereinführung des Soli unter Helmut Kohl 1995 Union und FDP einig gewesen, dass die Abgabe zur Finanzierung der Deutschen Einheit dienen sollte. „Nachdem dieser Zweck 2019 ausläuft, ist die Grundlage für den Soli entfallen“, sagte Solms. Jetzt aber müssten die Bürger hören, dass das alles Makulatur sei. Die Union habe ein Füllhorn von Wahlgeschenken ausgebreitet, für das sie den Soli zweckentfremden wolle.
Merkel hatte erklärt, sie wolle den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien. Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die FDP-Kritik an dem Vorhaben zurück. Der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro aus dem Soli auch nach 2019 nicht verzichten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Um die Bürger aber zu entlasten, werde Schwarz-Gelb erneut versuchen, die Milderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer durchzubringen.
Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte in der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag), sie sehe „keine Veranlassung, heute über die Zukunft des Soli zu debattieren“. Solidarpakt und Solidaritätszuschlag seien zwei verschiedene Dinge, würden aber als zusammengehörig gesehen. „Derzeit besteht hier also kein Handlungsbedarf“, sagte sie.
Der Solidaritätszuschlag wurde Mitte 1991 zum Aufbau in den neuen Ländern eingeführt und - wie geplant - nach einem Jahr wieder abgeschafft. 1995 führte ihn die Regierung Kohl zum Schließen von Haushaltslöchern wieder ein - unbefristet und nicht zweckgebunden. Politisch begründet wurde der Zuschlag auf die Einkommensteuer mit besonderen Lasten des Bundes für die Einheit. Da die Steuer - bewusst oder unbewusst - also ihren Namen Solidaritätszuschlag beibehielt und auch auf dem Lohnzettel üblicherweise separat aufgeführt wird, gehen viele Bürger davon aus, dass der Soli immer noch an den Aufbau Ost gebunden sei.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte nun erneut die Kanzlerin. „Trotz stetig wachsender Rekordstände bei den Steuereinnahmen glaubt die Politik noch immer, die Steuerzahler müssten dem Staat immer weitere Steuereinnahmen zur Verfügung stellen.“ Der Soli sei eine „überholte Steuer“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt“ Online. Solidaritätszuschlag und „Aufbau Ost“ stünden gar nicht in einem direkten Zusammenhang. Von der Politik werde der Solidaritätszuschlag jedoch „systematisch“ mit dem Solidarpakt vermischt. „Das ist aber nicht redlich.“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterschied im RBB-Inforadio ebenfalls nicht scharf zwischen beiden Begriffen. Sie argumentierte, die FDP tue so, als ob man den aktuellen Soli, der bis 2019 gilt, schon vorher kündigen könne. „Das ist schon mal eine Lüge. Und sie tut danach so, als ob die Mittel, die wir hier haben, nicht gebraucht würden, um den Investitionsbedarf in Deutschland zu decken - zweite Lüge.“
