Ex-Minister weisen Mitverantwortung für „Euro Hawk“-Desaster zurück
Untersuchungsausschuss hört Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU) an. Auch Ex-Generalinspekteur sagt aus.
Berlin. Langsam robbt sich der Untersuchungsausschuss zum „Euro Hawk“-Debakel an sein eigentliches Ziel heran: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Es geht um den Verdacht, dass er das mehr als 500 Millionen Euro teure Desaster früher hätte verhindern können und die Öffentlichkeit belogen hat. Zum Auftakt der Ermittlungsarbeit vernahmen die Bundestagsabgeordneten am Montag die früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU) sowie Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan.
Rudolf Scharping, der bis Sommer 2002 amtierte, war sozusagen der politische Vater des Projektes. Wolfgang Schneiderhan, 2009 von Theodor zu Guttenberg (CSU) im Streit entlassen, hatte es umzusetzen. Man habe schon im Kosovo-Krieg eine „Fähigkeitslücke“ erkannt, die mit der Ausmusterung der alten „Breguet Atlantic“-Aufklärungsflugzeuge immer bedrohlicher wurde: Die Nachrichtenbeschaffung durch Aufsammeln und Auswerten von Signalen am Boden. „Ein Einsatz ohne Aufklärung ist nicht verantwortbar“, sagte Scharping. Er ließ damals Konzeptstudien erstellen.
Schnell sei klar gewesen, dass man eine Technologie der Zukunft wollte, sagte Schneiderhan: die Drohne. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche sollten die Maschinen in 20 bis 30 Kilometer Höhe kreisen, um ein Einsatzgebiet aus großer Ferne zu überwachen. Also mussten sie unbemannt sein, denn, so Schneiderhan, „so viel Pampers können sie gar nicht mitnehmen“. 2004 wurde eine genaue Anforderungsbeschreibung erstellt. Es sei von Anfang an klar gewesen, so der frühere Generalinspekteur, „dass das Ding hoch muss, wieder runter, und dass dazwischen normaler ziviler Luftraum ist“. Aber das sei für lösbar gehalten worden.
Allerdings entschied man damals, zunächst beim US- Hersteller Northrop Grumman nur eine Musterdrohne zu kaufen und mit ihr die Technik zu erproben. Allein dieses eine Gerät, das jetzt nicht fliegen darf, kostete 250 Millionen Euro, die Elektronik dazu einen ähnlich hohen Betrag.
Ex-Minister Jung bekam in seiner Amtszeit, wie er sagte, absolut nichts von möglichen Zulassungsproblemen mit und zeichnete die Haushaltsvorlage ab; die zuständigen Bundestagsausschüsse genehmigten sie. Das Geld floss ab. An der fehlenden Zulassung für den Luftraum scheiterte das Projekt. Aus SPD-Sicht war mit den Aussagen eine Verteidigungslinie de Maizières zusammengebrochen, nämlich die These von einem „Geburtsfehler“, der den „Euro Hawk“ von Anfang an begleitet habe und den er sozusagen nun ausbaden müsse. Man habe damals nach bestem Wissen gehandelt, sagte SPD-Obmann Rainer Arnold. Und selbst auch nicht die Reißleine gezogen, konterte der CDU-Abgeordnete Markus Grübel.
