dpa-Nachrichtenüberblick Politik
US-Ausspähskandal: Verfassungsschutz und BND unter Druck
Berlin (dpa) - Angesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Linken-Politiker legten den Präsidenten von BND und Verfassungsschutz den Rücktritt nahe, falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation nicht aufklären könnten. Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nahm dagegen BND-Präsident Gerhard Schindler in Schutz.
Untersuchungsausschuss zu „Euro-Hawk“-Debakel beginnt Befragungen
Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre beginnt heute in Berlin die Befragung von Zeugen. Der Ausschuss soll klären, wie das Milliardenprojekt „Euro Hawk“ in einem solchen Debakel enden konnte - und warum das Ministerium nicht früher die Reißleine gezogen hat. Nach einem Zeitungsbericht soll Verteidigungsminister Thomas de Maizière schon im Frühjahr 2012 über massive Probleme informiert gewesen sein. Der Ausschuss will 19 Zeugen aus dem Verteidigungsministerium, untergeordneten Behörden, Bundesrechnungshof und Industrie befragen.
Koalitionsstreit um Soli - FDP-Haushälter wirft Merkel Fehler vor
Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Die FDP warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel, über das Jahr 2019 hinaus am Soli festzuhalten. Die Kanzlerin mache unverständlicherweise einen Fehler. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „Passauer Neuen Presse“. Man müsse bei den Ausgaben weiter auf die Bremse treten, sonst werde es mit der Haushaltskonsolidierung insbesondere bei den Ländern nie etwas.
Portugals Präsident gegen Forderung der Opposition nach Neuwahlen
Lissabon (dpa) - Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva hat der konservativen Regierung des Euro-Schuldenlandes nach dem Scheitern der Krisengespräche mit der linken Opposition sein Vertrauen ausgesprochen. Die beste alternative Lösung sei die Fortsetzung der aktuellen Regierung, sagte Cavaco. Damit ignorierte das Staatsoberhaupt erneut die Forderung der Opposition nach einer sofortigen Absetzung der Mehrheitskoalition von Pedro Passos Coelho und der Ausrufung von Neuwahlen.
EU-Außenminister beraten über Ägypten, Syrien und die Hisbollah
Brüssel (dpa) - Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über die Einstufung der radikal-islamischen Hisbollah als Terrororganisation. Sie könnten entscheiden, den militärischen Arm der libanesischen Schiiten-Bewegung auf die EU-Terrorliste zu setzen. Damit würden beispielsweise die Konten der Organisation in Europa eingefroren. Die Hisbollah steht im Verdacht, Drahtzieher eines tödlichen Anschlags im vergangenen Sommer in Bulgarien zu sein. Auch die unruhige Lage in Ägypten, der Bürgerkrieg in Syrien und der Nahost-Friedensprozess stehen auf der Agenda.
Zwei Jahre nach Utøya und Oslo: Norweger gedenken der Opfer
Oslo (dpa) - Zwei Jahre nach den Terroranschlägen in Oslo und auf Utøya gedenkt das Land heute der 77 Todesopfer. Sowohl in der Hauptstadt als auch auf der Insel erinnern Ministerpräsident Jens Stoltenberg und der Jugendverband der norwegischen Arbeiterpartei an die Ereignisse des 22. Juli 2011. Der Rechtsradikale Anders Behring Breivik hatte zuerst eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel platziert und dann auf Utøya Dutzende Teilnehmer eines sozialdemokratischen Jugendlagers ermordet. Dafür war er zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
