Verhandlungen über neues Wahlrecht beginnen Ende August
Berlin (dpa) - Die Verhandlungen der Parteien über ein neues Bundeswahlrecht sollen Ende August beginnen. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) habe die Fraktionsgeschäftsführer und Experten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für den 28. August zu einer ersten Beratung eingeladen.
Das berichtete die „Berliner Zeitung“ (Freitag). Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Wahlrecht am 25. Juli für verfassungswidrig erklärt, weil es eine Sitzverteilung im Bundestag ermögliche, die das Wahlergebnis verzerre.
Vertreter der Opposition begrüßten das Angebot des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, künftig alle Überhangmandate auszugleichen. „Der Vorschlag berücksichtigt zwar die Interessen der CSU, ist aber ein faires Angebot“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der Zeitung. Auch in SPD-Kreisen hieß es, auf dieser Basis werde ein parteiübergreifender Konsens „sehr erleichtert“.
