Verkehrssünder: Punktereform ausgebremst
Länder üben harsche Kritik an den Flensburg-Plänen von Minister Ramsauer. Sie fordern jetzt Änderungen.
Berlin. Ursprünglich sollte nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei 2014 in Kraft treten. Nun droht Ramsauers Plänen das Aus: Nach Informationen unserer Zeitung üben die Bundesländer harsche Kritik an der Punktereform. Ende nächster Woche will der Bundesrat die Reform beraten.
Der Verkehrsausschuss der Länderkammer und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen den Ministerpräsidenten, das Vorhaben nicht passieren zu lassen. In der unserer Zeitung vorliegenden Stellungnahme heißt es, der Gesetzentwurf werde dem Ziel, „ein einfacheres, verhältnismäßigeres und transparentes System zu schaffen, nicht gerecht“.
Dass künftig jeder Punkt einzeln nach zwei Jahren verjähren soll, schwäche die Präventivwirkung, so die Länder. „Es besteht die Befürchtung, dass von der Regelung notorische Geschwindigkeitstäter profitieren.“
Auch wird die Einführung eines Drei-Punkte-Systems für Verkehrsverstöße bemängelt: In der Praxis bleibe dies wirkungslos. „Die mit drei Punkten bewerteten Straftaten führen ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis.“ Verstöße sollten nur mit einem oder zwei Punkten geahndet werden. Derzeit werden Autofahrer mit bis zu sieben Punkten bestraft.
Auch fehlt den Ländern eine Begründung für die pauschale Anhebung der Grenze von 40 auf mindestens 60 Euro, ab der ein Eintrag erfolgt. Zudem fordern die Länder, dass es künftig auch Punkte für Verstöße gegen Fahrtenbuchauflagen oder das Zuparken einer Feuerwehrzufahrt geben soll.
