Werbung für Erdogan Viel Kritik an Yildirim-Auftritt in NRW
Der türkische Ministerpräsident Yildirim will in Oberhausen für ein umstrittenes Referendum werben. Viele kritisieren, dass er in Deutschland die Trommel für Präsident Erdogan schlagen darf. Aber der hat in NRW viele Anhänger.
Düsseldorf/Oberhausen. Der geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen hat eine Welle der Kritik ausgelöst. „Ich finde es geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie zu profitieren, während er und seine Schergen im eigenem Land Oppositionelle hinter Gitter bringen“, kritisierte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir in der „Frankfurter Rundschau“. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn twitterte: „Türkische Politiker nutzen unsere Freiheitsrechte, um in Deutschland Wahlkampf genau gegen diese Rechte in der Türkei zu machen.“
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte am Freitag auf Anfrage in Düsseldorf: „Die internen Konflikte in der Türkei dürfen nicht mit Gewalt auf unseren Straßen ausgetragen werden.“ Er erwarte, „dass alle in unserem Land unsere demokratischen Werte respektieren und die politische Vielfalt und Meinungsfreiheit achten. Auch wenn diese Meinung schwer zu ertragen ist.“ Die Polizei werde das demokratische Grundrecht zur freien Meinungsäußerung schützen.
Es handele sich um eine „nicht öffentliche, private Veranstaltung“, betonte die Oberhausener Polizei. „Für die Polizei gibt es keinerlei Rechtsgrundlage, darauf Einfluss zu nehmen“, erläuterte ein Sprecher. Auf drei Versammlungen wollen einige Hundert Teilnehmer gegen den Yildirim-Auftritt protestieren, darunter auch die Grünen aus Essen.
Die Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP erwartet am Samstag bis zu 10 000 Menschen. Yildirim will für die umstrittene Einführung eines Präsidialsystemes werben - zwei Monate vor einer entsprechenden Volksabstimmung. Sie würde Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht einräumen. An dem Referendum können sich auch die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland beteiligen. In der Türkei wird am 16. April abgestimmt. Die im Ausland lebenden Türken können ihre Stimmen zwischen dem 27. März und dem 9. April in dem Land abgeben, in dem sie leben. Zuletzt hatte eine Pro-Erdogan-Demo im Sommer 2016 in Köln mit bis zu 40 000 Teilnehmern für Kritik und Unruhe gesorgt.
Die türkischstämmige Integrationsexpertin der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Serap Güler, sagte der Deutsche Presse-Agentur, in einem Rechtsstaat könne ein Werbeauftritt nicht untersagt werden, auch wenn er vielen „große Bauchschmerzen“ bereite. Es dürfe allerdings nicht jede Aussage Yildirims toleriert werden. Wenn er etwa öffentlich sage, dass Gegner des Referendums Terroristen oder Staatsfeinde seien, solle das nicht hingenommen werden.
Der innertürkische Konflikt sei längst in Deutschland angekommen. Es herrsche tiefes Misstrauen in der stark gespaltenen türkischen Community, schilderte Güler. „Erdogan hat hier sehr viele Anhänger. Wer ihn vor dem Putschversuch toll fand, findet ihn jetzt noch toller.“ Zugleich sähen seine Kritiker ihre Befürchtungen bestätigt. Sie hätten auch in Deutschland Angst, ausgegrenzt oder denunziert zu werden. „Sie fürchten, dass ihren Angehörigen in der Türkei Schlimmes passieren könnte.“
In Moscheegemeinden der Ditib - dem größten Islam-Verband in Deutschland - gebe es viele Erdogan-Anhänger, sagte die CDU-Abgeordnete. Dessen Linie werde häufig unterstützt - etwa, indem Erdogan-kritische Zeitungen dort verboten würden. Sollte die türkisch-islamische Union Ditib - wegen ihrer Abhängigkeit von Ankara und Spitzelvorwürfen gegen Imame aktuell stark unter Druck - an der Organisation des Yildirim-Auftitts im Hintergrund mitbeteiligt sein, „würde das der jetzigen Ditib-Affäre die Krone aufsetzen“, sagte Güler. dpa
