Präsidialsystem in der Türkei Kritik an Yildirim wegen Werbeauftritts in Oberhausen nimmt zu
Parteiübergreifende Ablehnung der Veranstaltung, Gegen-Demos, Fußballspiel abgesagt.
Oberhausen. Der Werbeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim für das umstrittene Präsidialsystem am Samstag in Oberhausen wirft seine Schatten voraus. Nachdem bereits vor zwei Tagen die Linksjugend Solid Oberhausen eine Gegendemonstration mit bis zu 500 Teilnehmern angekündigt hatte, meldeten die Grünen Mittwoch auch eine Gegendemonstration mit gleicher Teilnehmerzahl an. Laut einer Polizeisprecherin werden bis Freitag weitere Anmeldungen erwartet. Eine kurdische Gruppierung hat sich bisher aber noch nicht gemeldet.
Kritik an dem Auftritt gab es vonseiten der Politik parteiübergreifend. „Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Die geplante Verfassungsänderung ebnet den Weg in eine Präsidial-Diktatur. Wenn sie kommt, wird das Parlament entmachtet, der Premierminister abgeschafft und die Demokratie in Frage gestellt. Im Ergebnis entfernt sich die Türkei immer weiter vom Westen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erklärte: „Mit ihrem massiven Werben auch hier in Deutschland für die umstrittene Verfassungsänderung legt es die türkische Regierung darauf an, die Gräben unter den hier lebenden türkischen Staatsbürgern zu vertiefen und das Verhältnis in unserer Gesellschaft insgesamt zu belasten.“
Das Spiel der Fußball-Regionalligisten Rot-Weiß Oberhausen gegen die zweiteam MIttwoch aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das teilte der Westdeutsche Fußballverband mit. Die Oberhausener Polizei kann wegen des Yildirim-Auftritts nicht ausreichend Personal für das Spiel zur Verfügung stellen, wie ein Sprecher erklärte.
