NRW Türkischer Premier wirbt für Präsidialsystem
Oberhausen. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird am kommenden Samstag in der Oberhausener Arena vor Landsleuten für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems werben, das dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erheblich mehr Machtbefugnisse einräumen und gleichzeitig die Rechte des Parlaments deutlich beschneiden würde.
Rund 10 000 Teilnehmer werden von den Veranstaltern erwartet.
Eine Sprecherin der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland bestätigte gestern, dass die geplante Volksabstimmung über das Referendum am 16. April das einzige Thema der Veranstaltung ist. Über die Reform dürfen auch in Deutschland lebende Türken abstimmen, daher der Besuch von Yildirim.
Die Polizei wappnet sich für den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten, weil sie mit Protesten rechnet. „Wir stecken mitten in den Vorbereitungen“, sagte gestern eine Sprecherin der Oberhausener Polizei. Nach ihren Angaben ist bisher zwar nur eine Gegendemonstration der Linksjugend Solid Oberhausen mit bis zu 500 Teilnehmern angemeldet, „wir rechnen aber noch mit weiteren Gegendemonstrationen“, so die Sprecherin weiter. Für die Oberhausener Polizei wird es ein intensiver Samstag, weil zeitgleich der Fußball-Regionalligist Rot-Weiß Oberhausen gegen die zweite Mannschaft von Borussia Dortmund spielt.
