Düsseldorf Korruptionsaffäre: Bericht macht Ex-BLB-Chef als Hauptschuldigen aus
Düsseldorf. Für die Missstände beim landeseigenen Baubetrieb BLB ist hauptsächlich dessen Ex-Chef Ferdinand Tiggemann verantwortlich: Zu diesem Schluss kommt der 2012 eingesetzte Landtags-Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge rund um den größten landeseigenen Betrieb unter die Lupe genommen hatte, in seinem mehr als 800 Seiten starken Abschlussbericht.
Tiggemann, dem eine mehrjährige Haftstrafe wegen Korruption droht, sei erhebliche Risiken eingegangen, habe Bedenken ignoriert und seine Entscheidungsfindung meist nicht dokumentiert, heißt es. Innerhalb des BLB sei er der „unantastbare Chef“ gewesen.
Dies sei durch eine unzureichende Kontrolle des BLB und seine Organisationsstruktur begünstigt worden. Weder der Verwaltungsrat des größten landeseigenen Betriebs, noch die Aufsicht durch das Finanzministerium seien effektiv gewesen, als mehrere Bauprojekte finanziell aus dem Ruder liefen. „Eine engmaschige Aufsicht in Form von regelmäßigen Besprechungen, laufenden Maßnahmenkontrollen oder einem formalisierten Berichtswesen war nicht vorgesehen und fand auch nicht statt“, heißt es in dem Bericht. Er wurde vom Ausschuss einstimmig und ohne Sondervoten der Parteivertreter beschlossen.
Es habe auch keine konkreten Vorgaben für die Vorlagen an den Verwaltungsrat gegeben. Dies habe Tiggemann ausgenutzt: Seine Vorlagen hätten regelmäßig Probleme und Risiken ausgespart oder beschönigt. An Zwischenerwerber gezahlte Kaufpreise für Grundstücke seien zum Teil „in keiner Weise nachvollziehbar“ gewesen. Tiggemann habe sich als mieterfreundlicher Macher geriert und die Wünsche der Ressorts der Landesregierung allzu freigiebig umgesetzt. Dies sei finanziell regelmäßig zu Lasten des BLB gegangen.
Dem Steuerzahler ist durch die zum Teil enorm erhöhten Baukosten nach Ansicht des Ausschusses ein dreistelliger Millionenschaden entstanden. Allein der ursprünglich auf 30 Millionen Euro veranschlagte Neubau des Landesarchivs NRW habe schließlich fast 200 Millionen Euro gekostet. Dies sei aber auch auf Entscheidungen des damaligen Staatssekretärs Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU) zurückzuführen, in Duisburg ein architektonisches Zeichen zu setzen. Erst 2012 seien grundlegende Arbeitsanweisungen für die BLB-Geschäftsführung verbindlich geworden. Seither müsse jede Investition einer Wirtschaftlichkeits- und Risikoanalyse unterzogen werden.
Entscheidungsprozesse müssten dokumentiert werden und Investitionen dürften nicht mehr ohne Finanzierungszusagen erfolgen. In der millionenschweren Korruptionsaffäre um den BLB hat die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft für Ex-BLB-Chef Tiggemann gefordert. Das Urteil soll an diesem Montag verkündet werden. Vor dem Ankauf von Immobilien durch den BLB sollen dessen Pläne mehrfach verraten und die Kosten systematisch durch Zwischenkäufer in die Höhe getrieben worden sein.
Tiggemann bestreitet die Vorwürfe. Seine Verteidiger haben einen Freispruch beantragt. Die spektakulärste Korruptionsaffäre seit Jahren in NRW wird seit April vergangenen Jahres vor dem Düsseldorfer Landgericht aufgerollt. Auch beim Bau des Gerichtsgebäudes, in dem der Fall verhandelt wird, soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen und ein Schaden von vier Millionen Euro zu Lasten des Landes entstanden sein. dpa
