Von der Leyen: Bildungspaket gut angenommen
Der Start war holprig. Aber inzwischen läuft es mit dem Bildungspaket für arme Kinder rund, sagen Arbeitsministerin von der Leyen und die kommunalen Spitzenverbände. Kritik an zu viel Bürokratie weisen sie zurück.
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht die Anlaufschwierigkeiten bei dem vor einem Jahr gestarteten Bildungspaket für arme Kinder überwunden. „Wir können jetzt die Früchte unserer Arbeit ernten“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. Die Betroffenen hätten das Angebot gut angenommen.
Nach Umfragen des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages beantragten zuletzt im Durchschnitt 53 bis 56 Prozent der Berechtigten Leistungen aus dem Bildungspaket. Im November 2011 waren es erst 44 bis 46 Prozent, im Juni - also drei Monate nach dem Start - erst 27 und 30 Prozent.
Befürchtungen vor einem „Bürokratiemonster“ hätten sich nicht bewahrheitet. Die Anlaufprobleme seien beseitigt. „Der Einsatz hat sich gelohnt“, betonte von der Leyen.
Nach Ansicht der Opposition ist die Ministerin mit dem Vorhaben jedoch „krachend gescheitert“. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner erklärte, viele Kinder kämen nur nach einem enormen bürokratischen Aufwand in den Genuss der Leistungen. Mecklenburg-Vorpommerns Arbeits- und Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte Nachbesserungen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf von der Leyen vor, sie habe „den komplett falschen Weg eingeschlagen“.
Am stärksten nachgefragt wurden bislang Zuschüsse zum Mittagessen: Anträge dazu stellten 42 Prozent der Hartz-IV-Empfänger in den Städten und 52 Prozent in den Landkreisen. Am zweithäufigsten - mit 27 und 24 Prozent - wurden Zuschüsse zu Ausflügen und Klassenfahrten beantragt.
Die Antragsquote für Beiträge zu Sportvereinen und Musikschulen liegt bei 21 beziehungsweise 14 Prozent. Lernförderung und Schülerbeförderung werden nach wie vor mit jeweils nur rund 5 Prozent nachgefragt. Dass die Quote bei Lernförderung so gering ist, erklärte von der Leyen damit, es sei Ziel von Schulunterricht, „dass die meisten Kinder ohne Nachhilfe über die Runden kommen“. Nachhilfe sei daher „eher die Ausnahme“.
Vorwürfe von Kritikern, die für das Paket verfügbaren 1,6 Milliarden Euro versickerten zu einem großen Teil in der Verwaltung, wiesen von der Leyen und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zurück. Damit würden Menschen bezahlt, die sich darum kümmerten, dass die Kinder die Angebote auch nutzten. Dies sei gut angelegtes Geld, sagte die Ministerin. Sie bezifferte die Verwaltungskosten auf 136 Millionen Euro.
Im übrigen habe das Bildungspaket gute Noten bekommen: Nur 16 Prozent von 2300 befragten Leistungsempfängern hätten über größere Schwierigkeiten bei der Antragstellung berichtet. 65 Prozent hatten damit kein Problem.
Auch aus Sicht des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, ist die Bilanz nach einem Jahr positiv: Es gebe „keine Stigmatisierung“ der Kinder und „keine signifikanten Unterschiede zwischen Stadt und Land“. Sein Kollege Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund nannte die Antragsquote ordentlich. Der Staat habe zwar bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen eine Bringschuld. Umgekehrt hätten die Eltern auch eine Holschuld, sagte Landsberg.
Um die Beteiligungsquote weiter zu erhöhen, sollen die Eltern der Kinder noch gezielter angesprochen werden als bisher, kündigte von der Leyen an. Das Bildungspaket könne aber nur „anschiebende Wirkung“ haben. Sie verteidigte die Entscheidung, den Eltern keine Geldbeträge zu überweisen, sondern den Kindern Sach- und Dienstleistungen anzubieten. Es seien gleichwohl mehr Ganztagsschulen notwendig.
