Von der Leyen will Bundeswehr Kampfdrohnen-Einsatz ermöglichen
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will der Bundeswehr den Einsatz von Kampfdrohnen ermöglichen. Nach langem Zögern sprach sie sich für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen aus, über deren Ausrüstung mit Präzisionsraketen der Bundestag aber im Einzelfall entscheiden soll.
Die CDU-Politikerin will die unbemannten Flugzeuge zunächst für konkrete Auslandseinsätze anmieten. Gleichzeitig soll die Entwicklung einer europäischen Drohne vorangetrieben werden, die aber frühestens in zehn Jahren einsatzfähig sein wird. Am Mittwoch wird von der Leyen ihre Drohnen-Pläne im Bundestag erläutern.
Die Ministerin gab auch bekannt, dass die Unternehmensberaterin Katrin Suder (42) von McKinsey als Staatssekretärin den Rüstungsbereich in ihrem Ministerium neu ordnen soll. Als Konsequenz aus massiven Problemen bei etlichen Großprojekten hatte sie im Februar den Staatssekretär Stéphane Beemelmans in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Über die Anschaffung von Kampfdrohnen wird in Deutschland seit Jahren heftig diskutiert. Die Bundeswehr fordert sie für den Schutz der eigenen Soldaten. Kritiker befürchten, dass die Hemmschwelle für den Einsatz von Gewalt sinkt, weil keine eigenen Soldaten gefährdet werden.
Bisher setzt die Bundeswehr in Afghanistan gemietete Aufklärungsdrohnen aus Israel vom Typ „Heron 1“ ein. Diese sind aber zu klein, um Waffen zu tragen. Dafür kommen die größere „Heron TP“ und die US-Drohnen „Predator“ (Raubtier) und „Reaper“ (Sensenmann) in Frage, die von den Amerikanern beispielsweise in Pakistan zur gezielten Tötung mutmaßlicher Terroristen eingesetzt werden.
Die Anmietung von Drohnen für konkrete Einsätze habe den Vorteil, dass man keine Zulassung für den deutschen Luftraum benötige, sagte von der Leyen. „Wir könnten jederzeit flexibel darauf reagieren, was künftige Einsätze von uns verlangen. Und da die neueren Modelle ohnehin bewaffnungsfähig sind, stünde uns damit künftig nicht nur die dringend benötigte Aufklärungsdrohne zur Verfügung.“ Das Parlament solle die Möglichkeit erhalten, „mit dem Mandat und auf
den konkreten Fall bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten Truppen zu entscheiden“.
Mittelfristig soll die Bundeswehr mit europäischen Drohnen ausgestattet werden. „Ich bin der Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen“, sagte von der Leyen. „Für ein solches Projekt, das mindestens ein Jahrzehnt dauert, werden wir nun Partner suchen.“
Die führenden europäischen Luftfahrtkonzerne Airbus, Dassault Aviation und Alenia Aermacchi hatten bereits im Mai einen Vorstoß dafür gestartet. Von der Leyen hatte sich dazu zunächst zurückhaltend geäußert. Die Entwicklung einer europäischen Drohne war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Linke und Grüne sind grundsätzlich gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen. Die SPD hat sich bisher skeptisch geäußert. Linksfraktionschef Gregor Gysi reagierte empört auf die Ankündigung von der Leyens. „Kampfdrohnen erleichtern Kriege, es kommt aber darauf an, sie zu erschweren“, sagte er. „Deshalb hoffe ich auf breiten Widerstand gegen die Anschaffung waffenfähiger Drohnen.“
Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner twitterte, es sei eine „unglaubliche Missachtung des Parlaments“, dass von der Leyen ihre Pläne zuerst in der Zeitung verkünde.
