Vorratsdatenspeicherung: Nichts übereilen

Zum einen mahnt die EU Deutschland zum schnellen Umsetzen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zum anderen will man auf EU-Ebene eben diese Richtlinie noch konkretisieren. In dieser Situation den zweiten Schritt vor dem ersten zu verlangen, ist widersprüchlich.

Der Gesetzgeber sollte sich nicht unter Druck setzen lassen. Denn durch ein verdachtsloses Speichern werden vertrauliche Kontakte etwa zu Anwälten, Ärzten, Beratungsstellen oder Journalisten dem ständigen Risiko des Bekanntwerdens ausgesetzt. Und dadurch wird das für all diese Beziehungen so wichtige Vertrauen erschüttert.