Wahl-Countdown in Bremen
Bremen (dpa) - Der Wahlkampf ist zu Ende und die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache: Das kleinste Bundesland Bremen wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament.
Nach Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist der Zwei-Städte-Staat das fünfte Bundesland im Superwahljahr 2011, in dem die Bürger über ein neues Parlament entscheiden.
Den jüngsten Umfragen zufolge wird die rot-grüne Koalition mit einer großen Mehrheit weiter regieren können. Beide Parteien haben sich bereits für eine Fortsetzung ihres Bündnisses ausgesprochen. Bremen ist die letzte SPD-Hochburg, in der seit Ende des Krieges die Sozialdemokraten die Regierungschefs stellen.
Die CDU könnte das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten einfahren und hinter den Grünen nur noch drittstärkste Kraft in der Bürgerschaft werden. Die FDP sehen die Demoskopen nicht mehr Landtag. Unklar ist noch, ob der jüngste Bundesparteitag der Liberalen und ihr neuer Vorsitzender Phillip Rösler noch einmal für Rückenwind sorgen konnten. Die Linke wird wohl auch in der kommenden Legislaturperiode wieder auf den Oppositionsbänken Platz nehmen.
Ob innere Sicherheit, Bildung, Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik: Heftige Attacken blieben im Wahlkampf aus. Die Finanzpolitik in dem mit rund 18 Milliarden Euro verschuldeten Bundesland war in der politischen Auseinandersetzung der einzige große Zankapfel. Zum Abschluss des Wahlkampfes stellten denn die bundespolitischen Spitzenkräfte aller Parteien auch eher die aktuelle Energie-, Verteidigungs- oder Europapolitik in den Mittelpunkt. Der Wahlkampf stieß jedoch insgesamt nur auf mäßiges Interesse an der Weser.
Der Höhenflug der Grünen wird sich nach den Umfragen von ZDF-Politbarometer und „Tagesthemen“ auch in Bremen fortsetzen. Die Partei könnte mit rund 24 Prozent der Stimmen (2007: 16,5 Prozent) rechnen und sogar die CDU erstmals in einem Bundesland überflügeln. Selbst wenn rechnerisch auch eine grün-schwarze Koalition eine Option wäre, wollen die Grünen als Juniorpartner der SPD weiterregieren. Die Spitzenkandidatin und Finanzsenatorin Karoline Linnert hat im themenarmen Wahlkampf ein Bündnis mit den Christdemokraten abgelehnt.
Die Sozialdemokraten würden den Demoskopen zufolge mit 36 bis 37 Prozent ihr 2007 erreichtes Ergebnis von 36,7 Prozent halten und wieder die stärkste Fraktion stellen. Über mehr Senatorenposten für seinen vermutlich stärker werdenden Koalitionspartner wollte Regierungschef Jens Böhrnsen vor der Wahl nicht sprechen. „Zunächst mal sind Umfragen Umfragen.“
Die Spitzenkandidatin der CDU, Rita Mohr-Lüllmann, betonte im Wahlkampf immer wieder selbstbewusst, dass sie ins Rathaus einziehen will. In den Umfragen rutschte die Partei jedoch weiter ab und erreichte zuletzt 19 bis 20 Prozent (2007: 25,6). Dies wäre das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten im kleinsten Bundesland. So rief Bundeskanzlerin Merkel am Freitag noch mal auf, alle Kräfte in den letzten Stunden vor der Wahl zu mobilisieren.
Die FDP würde mit 3 bis 4 Prozent (2007: 6) nicht mehr in die Bürgerschaft einziehen, während die Linke mit 6 bis 7 Prozent (2007: 8,4) erneut vertreten wäre. Insgesamt konkurrieren 16 Parteien und Wählervereinigungen um die 83 Sitze.
Am diesem Sonntag können rund 500 000 Wähler bei dem neuen Wahlsystem bis zu fünf Stimmen auf Kandidaten und Parteien verteilen. Erstmals dürfen in einem Bundesland auch 16- und 17-Jährige über ein Landesparlament abstimmen. Die abschließenden Ergebnisse des Wahltages kann die Wahlleitung am Sonntag nicht präsentieren. Die Auszählungen dauert an der Weser voraussichtlich bis Mittwoch.
