Zukunft von Merkel Warum der Druck auf Merkel nicht nachlassen wird
Umfragen und Landtagswahlen - Bis Ende des Monats ist klar, ob die Kanzlerin ihre Zukunft in der Hand behält.
Nachdem am Montagabend der Koalitionsausschuss über die Dieselkrise beraten hat, werden die nächsten Tage etwas ruhiger für die Kanzlerin. Der Rest der Woche steht für Angela Merkel vor allem im Zeichen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin. Da verbleibt Zeit, die Ereignisse noch einmal genau zu analysieren. Und das macht die Kanzlerin gerne.
Zumal das auch nötig ist. Denn die neueste RTL-Umfrage verheißt nichts Gutes: Die Union steht mit 28 Prozent so schlecht da wie nie, die SPD liegt mit 16 einen Prozent hinter den Grünen und nur knapp vor der AfD. Der Wähler hadert mit der Großen Koalition. Und nach der Abwahl von Fraktionschef Kauder ist die Autorität der Kanzlerin erheblich beschädigt.
Doch so schnell aufgeben will Merkel nicht: „Ich bin quicklebendig“, ließ sie jetzt wissen. Beim Parteitag Anfang Dezember wolle sie wieder als CDU-Chefin antreten. Einerseits müssen Union und SPD jetzt aber beweisen, dass sie in der Lage sind, wieder zu einer „vertrauensvollen Sacharbeit“ zurückzukehren, wie beide Seiten betonen. Andererseits wird es auch konkret um Merkel gehen. Bis Ende Oktober wird sich zeigen, ob sie ihre politische Zukunft noch in den eigenen Händen hält.
Wahl-Debakel der Union erwartet
Am 14. des Monats wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, am 28. Oktober in Hessen. Gelingt der CSU im Freistaat und der CDU in Hessen ein halbwegs hinnehmbares Ergebnis, wird Merkel beim Parteitag in Hamburg mit mehr Sicherheit kandidieren können. Die Delegierten dürften dann den Wechsel an der Fraktionsspitze als erstes Zeichen der Erneuerung akzeptieren und darauf verzichten, die Vorsitzende deutlich abzustrafen. Merkels Problem ist jedoch: Die Demoskopen rechnen in beiden Ländern mit einem Debakel für die Union. Die Schuldige könnte dann schnell Merkel sein.
Was wäre dann denkbar? Merkel tritt trotzdem an auf dem Parteitag getreu dem Motto: Jetzt erst Recht. Argumentativ könnte sie die Abstimmung in Hamburg auch zu einer über ihre Kanzlerschaft erhöhen. Dadurch würde manchen vermutlich der Mut zum Aufstand verlassen, weil die Partei Machtverlust fürchtet. Denkbar wäre auch, dass Merkel dann doch einen Kandidaten ihrer Wahl installiert, der ihr die Kanzlerschaft absichert. Das wäre wohl CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Womöglich käme es aber zu einer Kampfkandidatur zwischen Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Und vielleicht wirft auch noch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seinen Hut in den Ring. Er stößt derzeit auf mehr Zustimmung als Spahn und Kramp-Karrenbauer.
Aber: Ein Parteitag hat eigene Gesetze. Selbst wenn Merkel den Konvent gut übersteht, wird es nicht ruhiger werden: 2019 folgt die Europawahl, parallel dazu die Wahl in Bremen, dann wird der Koalitionsvertrag durch die SPD überprüft – und darauf stehen noch drei Wahlen in Ostdeutschland an.
