Landtagswahl am 15. Oktober Weil erwartet harten Wahlkampf in Niedersachsen
Hannover (dpa) - Nach der Festlegung des Termins für die Neuwahl des niedersächsischen Landtags hat Ministerpräsident Stephan Weil seinen Herausforderer Bernd Althusmann attackiert.
Dieser habe wesentlich dazu beigetragen, dass sich das politische Klima in Niedersachsen deutlich verschlechtert habe, sagte der Ministerpräsident in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Leider ist mit seinem Wiedererscheinen auf der politischen Bühne keine Entspannung, sondern eine weitere Zuspitzung entstanden.“
Vor diesem Hintergrund erwarte er scharfe Auseinandersetzungen vor der Landtagswahl am 15. Oktober. „Nach den Erfahrungen der letzten Tage gehe ich von einem eher harten Wahlkampf aus. Ich habe mir immer gewünscht, dass wir in der Landespolitik sachlicher miteinander umgehen können. Das fällt erkennbar gerade den Abgeordneten der Opposition schwer“, sagte der SPD-Landeschef.
An der Kritik am Übertritt der Abgeordneten Elke Twesten aus der Grünen- in die CDU-Landtagsfraktion hält Weil fest. „Der Wechsel der Abgeordneten Twesten von den Grünen zur CDU hat eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen, die seither diskutiert werden.“ Die Hintergründe des überraschenden Wechsels müssten geklärt werden.
In Reihen der SPD wird vermutet, dass Twesten der Wechsel in die CDU mit Angeboten für eine künftige politische Tätigkeit schmackhaft gemacht wurde. Die 54-Jährige und auch Althusmann bestreiten dies.
Twesten hatte mit ihrem Parteiwechsel, den sie mit einer Entfremdung von den Grünen begründete, den Verlust der rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen verursacht. Notwendig ist deshalb eine vorgezogene Landtagswahl. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Landtag am 21. August selbst auflöst. Das wollen alle Fraktionen mittragen. Um die Auflösung auf den Weg zu bringen, kommt der Landtag an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen.
Die frühere Grünen-Landtagsabgeordnete nimmt an diesem Dienstag erstmals an einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion teil. Der CDU-Kreisverband Rotenburg hatte sie am Montagabend in die Partei aufgenommen. „Dem Begehren Twestens nach Mitgliedschaft hat der Kreisvorstand einstimmig zugestimmt, sie ist damit eines von über 1850 Mitgliedern der CDU im Landkreis Rotenburg/Wümme“, teilte der Vorsitzende des Kreisverbandes, Marco Mohrmann, mit. Dadurch wurde Twesten automatisch auch Mitglied der CDU-Fraktion.
Eigentlich hatten viele Landespolitiker die vorgezogene Wahl zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden lassen wollen. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs aber hatte Bedenken geäußert und dabei auf juristische und organisatorische Gründe verwiesen.
Ministerpräsident Weil sieht sich weiter mit Vorwürfen konfrontiert, weil er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Konzern gegeben hatte, um sie rechtlich prüfen zu lassen. Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte dies im „Weser Kurier“ (Dienstag) „schon etwas sehr Ungewöhnliches“. Der CDU-Politiker sagte: „Man kann keine Regierungserklärung einem Unternehmen vorlegen. Das verwischt die Grenzen zwischen Regierung und Wirtschaft.“ Gespräche seien nötig. „Aber eine Regierung sollte einem Unternehmen nicht erlauben, Erklärungen im Korrekturmodus zu überarbeiten, selbst wenn man nicht alle Korrekturen annimmt.“
