Weiter Zweifel an de Maizières Darstellungen
Berlin (dpa) - In der Affäre um das gescheiterte Rüstungsprojekt Euro Hawk gibt es weiter Zweifel an der Darstellung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag und der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gibt es zur Frage, wann de Maizière mit der Problematik um die Aufklärungsdrohne befasst gewesen sei, Widersprüche zwischen öffentlichen Erklärungen und seinen Angaben im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Das Verteidigungsministerium wies diese Darstellung am Samstag zurück.
Die SPD bezichtigt de Maizière weiter der Lüge. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vermied aber eine Rücktrittsforderung. Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat der Verteidigungsminister sehr präzise und sachlich den mehr als zehnjährigen Prozess um die Drohne aufgearbeitet. Für Fehler habe er selbstkritisch Verantwortung übernommen, sagte Gröhe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Das „Euro Hawk“-Projekt war Mitte Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt worden.
Bei der Vorlage seines Untersuchungsberichts zum Drohnen-Debakel vor dem Verteidigungsausschuss hatte der Minister erklärt, am 1. März 2012 erstmals in einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben von Zulassungsproblemen gehört zu haben. Diese seien ihm als lösbar dargestellt worden. Die Kenntnis von unlösbaren Problemen habe er am 13. Mai 2013 erhalten.
Am Donnerstag hieß es im Ministerium, der Kenntnisstand des Ministers vor der Entscheidung, das Projekt zu beenden, habe auf „Hintergrundinformationen“ beruht, wie er sie bei einer Besprechung im März 2012 „sowie auch später erhalten hat“. Dies aber steht laut „Süddeutscher Zeitung“ und „FAS“ im Widerspruch zur Aussage de Maizières am Mittwoch im Verteidigungsausschuss. Gemäß einem Vorab-Protokoll habe der Minister erklärt, die Besprechung im März sei „der einzige Zusammenhang gewesen, in dem er vor der Entscheidungsvorlage mit dem Thema Euro Hawk befasst worden sei“.
Am Samstag stellte das Verteidigungsministerium klar: „Aus dem Vorabprotokoll ergeben sich keine Widersprüche zu den auch öffentlich gemachten Äußerungen des Ministers.“ Ein Minister führe auch eine Vielzahl von Gesprächen mit Personen, die nicht zum Ministerium gehörten, erklärte ein Ministeriumssprecher. Darauf bereitet ihn das Ministerium vor - für möglichst alle Themen: „So hat es auch zum Thema Euro Hawk allgemeine Informationen aus Anlass verschiedener Gespräche, beispielsweise mit der Industrie, gegeben.“ Daraus beziehe ein Minister Informationen: „Aber auch diese Informationen zum Thema Euro Hawk waren allgemein gehalten und stellten die vorhandenen Probleme als lösbar dar.“
Steinmeier kritisierte im Nachrichtenmagazin „Focus“: „Dieses Spielchen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, obwohl man selbst seit langem Ministerverantwortung trägt, ist so durchschaubar wie enttäuschend.“ De Maizière stelle sich nach drei Wochen Bedenkzeit ins Parlament und behaupte, von seinem engsten Vertrauten über Monate nicht über die Probleme mit der Drohne informiert worden zu sein: „Das fällt schwer zu glauben.“
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, nannte es am Samstag in Berlin „eine ziemlich ernste Sache“, wenn ein Verteidigungsminister angeblich nicht informiert worden sei. „Verantwortungsvoll ist das nicht“, sagte sie auf einer Parteiveranstaltung. Sollten die Widersprüche nicht aufgelöst werden, bestehe kein Vertrauen mehr in den Verteidigungsminister.
