Weltweiter Protest gegen das Finanzsystem
New York/Rom/Frankfurt (dpa) - Hunderttausende Menschen haben am Wochenende weltweit gegen Macht und Auswüchse der Finanzmärkte demonstriert. Die Proteste erreichten am Samstag nach Veranstalterangaben 951 Städte in 82 Ländern.
In Rom und in Lissabon gingen jeweils mehr als 100 000 Bankenkritiker auf die Straße. Dabei kam es in Rom zu Ausschreitungen autonomer Gruppen mit mehr als 100 Verletzten. Doch in den allermeisten Fällen blieben die Kundgebungen friedlich.
Die Demonstranten forderten schärfere Regeln für Banken, eine europäische Vermögensabgabe und bessere Arbeitsperspektiven. In der deutschen Bankenmetropole Frankfurt am Main protestierten am Samstag laut Polizei etwa 5000 Menschen vor der Europäische Zentralbank (EZB) gegen die Rettung maroder Finanzinstitute und soziale Ungleichheit - nach Angaben der globalisierungskritischen Attac-Bewegung waren es sogar bis zu 8000. Danach bauten sie ein Protest-Camp auf und nächtigten vor dem symbolträchtigen Ort. Im Laufe des Sonntags schwoll die Zahl der Aktivisten wieder auf einige hundert an. Vorbild waren die Dauerkundgebungen in Madrid und später New York.
Die Protestaktion in Frankfurt soll noch tagelang fortgesetzt werden. Laut Genehmigung dürfen die Aktivisten bis Mittwoch 15.00 Uhr bleiben - dann müssen sie ihr Camp vor der Bank auflösen. Die Globalisierungskritiker riefen für kommenden Samstag zu einem neuen Aktionstag auf, darunter auch wieder in Frankfurt.
In Rom zündeten Vermummte am Samstag Autos an und attackierten Bankfilialen. Mehrere Räume des Verteidigungsministeriums wurden durch Sprengsätze und Rauchbomben beschädigt, wie italienische Medien berichteten. Die Organisatoren der Proteste warfen der Polizei vor, die Randalierer nicht isoliert zu haben. Das Innenministerium verteidigte das Vorgehen der Polizei. „Es ist faktisch unmöglich, solche Vorgänge zu verhindern“, sagte Staatssekretär Alfredo Mantovano der Turiner Zeitung „La Stampa“.
In Deutschland blieben die Proteste insgesamt friedlich. Nach Angaben der Mitorganisatoren von Attac folgten bundesweit mehr als 40 000 Kapitalismuskritiker in etwa 50 Städten dem Aufruf zum Protest. Max Bank vom Attac-Koordinierungskreis wertete den Aktionstag als großen Erfolg: „Der Funke ist übergesprungen, die Bewegung ist da.“
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD, er beobachte die Demonstrationen „mit großer Aufmerksamkeit - ich nehme das sehr ernst“. EU und G20 müssten „überzeugend darlegen können, dass die Politik die Regeln setzt. Und dass wir nicht von den Märkten nur getrieben werden“, so Schäuble. Dies sei „der Eindruck, den die Menschen haben. Und diesen Eindruck müssen wir durchbrechen.“ Sonst komme zur Krise der sozialen Marktwirtschaft und der Finanzmärkte noch „eine Krise des demokratischen Systems“.
Im Berliner Regierungsviertel gingen bis zu 10 000 Globalisierungskritiker auf die Straße. Auf dem Weg zum Kanzleramt kam es kurz zu Tumulten, als rund 200 Protestierende über die Wiese auf den Bundestag zustürmten. Dort bauten die Aktivisten die Absperrungen ab und riefen in Anspielung auf die New Yorker Proteste „Occupy Bundestag“ („Besetzt den Bundestag“). Beamte sicherten das Gelände. Am späten Abend beendete die Polizei eine Sitzblockade von 200 Menschen vor dem Bundestagsgebäude und räumte den Platz.
In New York kam es am Samstag zu mehr als 70 Festnahmen. Die Ordnungshüter nahmen 24 Wall-Street-Protestler in Gewahrsam, nachdem diese in eine Filiale der Citibank geströmt waren, um ihre Konten in einer gemeinsamen Aktion aufzulösen. Der Filialleiter forderte die Gruppe nach Angaben von US-Medien auf, die Bank zu verlassen. Die Demonstranten weigerten sich allerdings und wurden in der Geschäftsstelle festgesetzt. Die Bewegung „Occupy Wall Street“ („Besetzt die Wall Street“) hält seit vier Wochen New York in Atem.
Vielfach waren die Kundgebungen überschaubar. So marschierten in Brüssel mehr als 6000 Kapitalismuskritiker zur Europäischen Kommission. Unter den Aktivisten waren auch Mitglieder der spanischen „Indignados“ (Empörte), die eine Woche zuvor nach einem 80-tägigen Fußmarsch aus dem 1600 Kilometer entfernten Madrid zum Protest in die EU-Metropole gekommen waren. Etwa 3000 Finanzmarktkritiker gingen am Samstag in London auf die Straße. Noch am Sonntag campierten Hunderte in unmittelbarer Nähe zur Börse, auch sie wollen ausharren.
Die Demonstranten in der Bankenmetropole Frankfurt machten ihrem Unmut mit Plakat-Parolen wie „Ihr verzockt unsere Zukunft“ und „Schranken für Banken“ Luft. Einige riefen: „Brecht die Macht der Banken und Konzerne.“ Zwischen 1000 und 1500 Protestierende waren es jeweils in München, Köln und Stuttgart. SPD, Linke, Grüne und Gewerkschaften begrüßten die Proteste. „Zu Recht brandmarken sie das Auseinanderdriften von Arm und Reich“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer.
Auch der designierte EZB-Chef Mario Draghi äußerte am Rande des Treffens der G20-Finanzminister in Paris Verständnis für die Demonstrationen. „Junge Menschen haben Recht, empört zu sein.“ Allerdings dürfe der Protest nicht ausufern. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte der französischen Zeitung „Le Parisien“, die Jugendarbeitslosigkeit sei unerträglich geworden. „Doch Empörung allein reicht nicht, man braucht auch Handeln. Und man muss einfach verstehen, dass wir dort hingekommen sein, weil die Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben.“
Der ehemalige rot-grüne Präsidentschaftskandidat und frühere Stasi-Unterlagen-Beauftragte Joachim Gauck hält die derzeitige Finanzmarkt-Debatte für „unsäglich albern“. Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte er am Sonntag in Hamburg, der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung.
