Richtungsstreit Wem steht die FDP näher: Union oder SPD?
Berlin (dpa) - Die nach der Saarland-Wahl aufgeflammte Diskussion über eine Ampelkoalition im Bund offenbart bei der FDP differenzierte Einschätzungen über die Anknüpfungspunkte mit Union und SPD.
Zwar ist die Parteiführung einig, sich bei der Bundestagswahl ein Bündnis mit beiden prinzipiell offenzuhalten. Der Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki findet aber anders als Parteichef Christian Lindner nicht, dass die Schnittmenge mit der Union derzeit größer ist. In der SPD-Führung wird weiterhin Offenheit auch für die FDP betont, ohne dass man dies aber als Festlegung verstanden wissen will.
Kubicki sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Der Weg der Union zu uns ist nicht kürzer als der der Sozialdemokratie. Besonders weit von uns entfernt sind Horst Seehofer und die CSU.“ Hingegen bekräftigte Lindner am Sonntagabend, dass aus seiner Sicht zur Zeit die Schnittmenge mit der Union größer ist. Bei aller Kritik an der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, stehe sie „der FDP näher als SPD und Grüne“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“.
Kubicki sieht Anknüpfungspunkte mit der SPD in gesellschaftlichen Fragen. „SPD und FDP wollen ein Zuwanderungsgesetz, um den ungeregelten Zustrom nach Deutschland einzudämmen und zu regulieren.“ Auch bei der Inneren Sicherheit, der Rechts- und der Wirtschaftspolitik sehe er Gemeinsamkeiten. „Wer allerdings glaubt, jetzt gehe es nur noch darum, Wohltaten zu verteilen, der ist schief gewickelt“, fügte er hinzu.
Für ein Bündnis von SPD und FDP wären aber voraussichtlich noch die Grünen als weiterer Partner nötig - nach derzeitigen Umfragen hätten sie jedoch auch zu dritt keine Mehrheit.
Generell erteilt auch Lindner einem solchen Bündnis keine Absage: „Ich schließe nichts aus, wenn sich die SPD statt rückwärtsgewandt zu reden auf Vorwärts besinnt - aber im Moment bewegt sie sich ja von uns weg“, hatte er im „Tagesspiegel am Sonntag“ gesagt.
Wie die FDP vermeiden es auch Union und SPD tunlichst, sich auf eine Koalitionsvariante für die Zeit nach der Wahl am 24. September festzulegen. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der „Welt“ (Online, Print: Montag): „Es wird mit uns keinen Koalitionswahlkampf geben.“ Grundsätzlich kann er sich ein Bündnis mit der FDP aber vorstellen: „Politisch war die Zeit der sozialliberalen Koalition in der Bundesrepublik nicht die schlechteste“, sagte er. An anderer Stelle des Interviews merkte er an, die SPD habe „keine Sehnsucht“, die große Koalition fortzusetzen. „CDU und CSU sind Bremsklötze bei mehr Gerechtigkeit und der Modernisierung unseres Landes.“
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in der ARD: „Wir machen keine Koalitionsaussage.“ Ohne die Linkspartei direkt zu nennen, fügte er hinzu: „Wir werden in jedem Fall keine Koalition eingehen, die darauf angelegt ist, die internationale Verantwortung Deutschlands zu schwächen - oder darauf angelegt ist, die Europäische Union zu schwächen.“
Nach der Wählerabsage an ein rot-rotes Bündnis im Saarland hatte am Wochenende die Debatte über eine Ampelkoalition im Bund an Fahrt gewonnen. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte, die Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP seien am größten. Der Vizevorsitzende Olaf Scholz warnte seine Partei offen vor einer Koalition mit der Linken.
