Wenn Richter Politik machen
Eine bunte Mischung von Klägern sorgt dafür, dass die Euro-Rettungsmaßnahmen mindestens zwei Wochen stocken. Da den Schuldenstaaten die Zeit davon läuft, ist schon das eine gefährlich lange Zeit. Wenn Karlsruhe gar den Daumen senkt, schlingert ganz Europa.
01.07.2012
, 21:36 Uhr
Dennoch sind die Klagen legitim, so lange sie von echter Sorge und nicht von Parteitaktik getragen sind. Auch wenn der Trend, wichtige Fragen der Politik statt im Parlament immer häufiger vom Verfassungsgericht entscheiden zu lassen, sehr nachdenklich stimmt.