Westerwelle warnt vor Wettrennen raus aus Afghanistan
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat vor einem Wettrennen beim Truppenabzug aus Afghanistan gewarnt.
Nach zehn Jahren kontinuierlicher Verstärkung der internationalen Schutztruppe Isaf gehe es jetzt zwar darum, die Wende zu einer Reduzierung zu erreichen. Dabei dürften aber weder das bisher Erreichte noch die am Hindukusch stationierten Soldaten gefährdet werden, sagte der FDP-Politiker in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Der Bundestag hatte vor einem Jahr beschlossen, dass die Bundeswehrtruppe mit derzeit rund 5000 Soldaten ab Ende 2011 verkleinert werden soll, falls die Lage es zulässt. Westerwelle sagte, der erste Schritt werde in dem für Januar geplanten neuen Bundestagsmandat festgeschrieben. Ob die ersten Soldaten unabhängig davon schon vor Weihnachten nach Hause zurückkehren, wollte er nicht sagen. „Es geht hier nicht um Symbolik oder symbolische Daten“, betonte er. „Es geht darum, jetzt den Scheitelpunkt in der Afghanistan-Politik zu erreichen.“
Die USA und Frankreich haben bereits mit dem Abzug begonnen. Die Amerikaner wollen ihr Kontingent von derzeit rund 100 000 Soldaten bis September 2012 um ein Drittel reduzieren. Als Vorgabe für Deutschland versteht Westerwelle dieses Vorgehen nicht. „Schon von den Größenordnungen her kann man das amerikanische Engagement schwer mit dem deutschen vergleichen“, sagte er.
Bis 2014 sollen alle internationalen Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen werden. „Der Fahrplan steht“, sagte Westerwelle. „Wir können den Einsatz nicht erst dann beenden, wenn Afghanistan eine Demokratie nach europäischem Vorbild geworden ist.“ Realistische Ziele seien eine ausreichend gute Regierungsführung, die Wahrung der fundamentalen Rechte und keine weitere Gefährdung der Sicherheit zu Hause durch den internationalen Terrorismus.
„Der Einsatz dient nicht in erster Linie dem Ziel, Brunnen zu bohren oder Krankenhäuser zu bauen“, betonte der Minister. „Vielmehr sind unsere Soldaten vor allem in Afghanistan, um unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu verteidigen.“
Für die Zeit nach 2014 soll am 5. Dezember eine große Afghanistan-Konferenz in Bonn mit 85 Staaten die Weichen stellen. Die wirtschaftliche Unterstützung soll dabei ein Schwerpunkt sein. Deutschland hat Afghanistan bis Ende 2010 bereits mit 1,4 Milliarden Euro geholfen. Bis 2013 kommen weitere 430 Millionen Euro pro Jahr hinzu. Allerdings ist Afghanistan auch reich an Rohstoffen, deren Ausbeutung erst begonnen hat. Der Wert der Vorkommen wird auf drei Billionen US-Dollar (2,17 Billionen Euro) geschätzt.
Westerwelle hält es durchaus für möglich, dass die deutsche Wirtschaft langfristig davon profitieren kann. „Afghanistan hat viel Potenzial, das brach liegt. Deutschland hat gute Angebote zu machen, gerade in den Bereichen Technologie, Infrastruktur, Energie“, sagte er. Die wirtschaftliche Entwicklung in Afghanistan müsse aber auch gefördert werden, um auch auf diesem Weg die Sicherheitslage zu verbessern. „Denn nur so kann dem Extremismus und der Gewalt der Nährboden der sozialen Unzufriedenheit entzogen werden.“
Ob auf der Bonner Konferenz auch die Taliban vertreten sein werden, wollte Westerwelle nicht sagen. „Darüber spekuliere ich nicht“, sagte er. „Feststeht, dass die Frage des inneren Aussöhnungsprozesses zuallererst von den Afghanen selbst vorangetrieben werden muss.“ Als Gastgeber der Konferenz gilt die afghanische Regierung, die auch über eine Einladung an die Taliban zu entscheiden hat.
