Wirbel um Festnahme mutmaßlicher Islamisten

Bonn/Offenbach (dpa) - Parallel zu den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit hat die Polizei vier mutmaßliche Islamisten wegen Planung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ festgenommen.

Drei Männer wurden am Samstagnachmittag im Umkreis des zentralen Festortes Bonn gefasst, ein vierter im hessischen Offenbach. Zunächst hieß es, sie hätten sich illegal Schusswaffen verschafft. Bei Wohnungsdurchsuchungen fanden die Ermittler jedoch keine Waffen oder gefährliche Gegenstände. Am Sonntag wurde dann erst der Offenbacher freigelassen. Am Abend kündigten Polizei und Staatsanwaltschaft auch die Freilassung der anderen drei an.

Allerdings wollten die Behörden die maximal mögliche Zeit der Ingewahrsamnahme ausschöpfen und die Männer erst gegen Mitternacht freilassen. Zudem würden sie weiter beobachtet. „So bleibt sichergestellt, dass von dieser Personengruppe keine Gefahr für die Feierlichkeiten im Rahmen des NRW-Tages und des Deutschlandfestes in Bonn ausgehen wird“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Polizei Köln und der Staatsanwaltschaft Bonn. Die Ermittlungen würden fortgeführt.

Alle vier Männer im Alter zwischen 22 und 27 Jahren wurden nach Angaben der Polizei in Deutschland geboren. „Der Verdacht lautete ursprünglich auf "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat"“, sagte Polizeisprecher Carsten Möllers.

Nach Informationen des SWR erfolgten die Festnahmen wegen des anstehenden „Deutschlandfestes“. Die Polizei betonte, wenn es konkrete Hinweise auf einen Anschlag in Bonn oder anderswo gegeben hätte, wäre die Bundesanwaltschaft zuständig.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte, die die Zuständigkeit der Bundesbehörde begründen könnten. Man habe weder Anhaltspunkte für die Einbindung der Männer in eine terroristische Vereinigung noch für konkrete Anschlagsvorbereitungen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur dpa.

In der früheren Bundeshauptstadt feiern hunderttausende Menschen noch bis zum Montag den 21. Jahrestag der Wiedervereinigung sowie den 65. Gründungstag Nordrhein-Westfalens. Die Bonner Polizei betonte, die Sicherheit auf dem Fest habe höchste Priorität. „Es gibt keinerlei konkrete Gefährdungshinweise“, sagte Polizeisprecher Harry Kolbe. Die Festnahmen zeigten, wie gut die Zusammenarbeit der Polizeibehörden funktioniere. „Von Beginn an standen die Polizeibehörden Köln und Bonn in enger Abstimmung.“

Vor dem zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September hatte die Berliner Polizei zwei Terrorverdächtige festgenommen, die weiter in Untersuchungshaft sind. Die beiden Männer arabischer Herkunft sollen Chemikalien für den Bombenbau gekauft haben. Die Sicherheitsbehörden haben nach Schätzungen mehr als 200 Islamisten in Deutschland im Visier, von denen eine Terrorgefahr ausgehen könnte.