Wird Stuttgart 21 zum Stolperstein für Grün-Rot?
Stuttgart (dpa) - Eine Woche nach Beginn der Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg riskiert der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei „Stuttgart 21“ einen massiven Konflikt mit der SPD.
Obwohl SPD-Landeschef Nils Schmid eine Volksabstimmung über das Milliarden-Bahnprojekt zur Bedingung für eine Zusammenarbeit gemacht hat, wollte sich Kretschmann am Donnerstag darauf nicht festlegen lassen. Er stehe Volksabstimmungen grundsätzlich positiv gegenüber, sagte Kretschmann. Auf die Frage, ob das auch bei Stuttgart 21 so sei, sagte er: „In dem Fall auch.“ Er betonte jedoch mehrfach, zunächst müssten die Ergebnisse des sogenannten Stresstests für den geplanten Tiefbahnhof im Sommer abgewartet und bewertet werden. „Es ist ganz entscheidend, was dabei herauskommt“, sagte Kretschmann. Im Wahlkampf hatten die Grünen noch für ein Referendum geworben.
Schmids Vorstellungen sind andere: „Wir werden nach dem Stresstest die Volksabstimmung einleiten“, sagte der SPD-Vorsitzende. Zuletzt hatte er mehrfach erklärt: „Es wird keinen Koalitionsvertrag ohne eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 geben.“ Der Konflikt könnte zur Nagelprobe werden. Die Grünen wollen das Milliarden-Bahnprojekt unbedingt noch stoppen, die SPD ist mehrheitlich dafür.
Beide Spitzenpolitiker erklärten, dass Grüne und SPD in der ersten Beratung über das Vorhaben bei ihren Positionen geblieben sind. „Der Dissens in der Sache ist geblieben“, sagte Kretschmann. „Wir sind uns einig, dass wir in der Sache uneinig sind“, ergänzte Schmid.
Der Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangstation und die Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm soll nach Bahn-Berechnungen 4,1 Milliarden Euro kosten. Die Grünen rechnen am Ende mit mehr als 4,5 Milliarden Euro.
