Zweifel an Koalitionsfähigkeit der Linken wachsen
Berlin (dpa) - Angesichts der unklaren Haltung der Linken zum Mauerbau haben SPD und Grüne die Regierungsfähigkeit der Partei in Frage gestellt. SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene aus.
Auch die Grünen mahnten, dass man über die „Verhöhnung der Opfer“ des Mauerbaus nicht hinwegsehen dürfe. Linke-Chefin Gesine Lötzsch reagierte gelassen und spielte die Absage der SPD an Rot-Rot herunter: „Ich nehme das nicht ernst.“
Die Koalitionsfrage könnte schon im September aktuell werden. Dann wird in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gewählt. In Schwerin ist die Linke ein potenzieller Bündnispartner der SPD, in Berlin regieren die beiden Parteien bereits zusammen.
Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Erklärung von Linke-Politikern in Mecklenburg-Vorpommern, die den Mauerbau als alternativlos bezeichneten. Auf der Bundesebene wurde der Streit aber erst wahrgenommen, als Lötzsch sich mit der Äußerung einschaltete, die Zementierung der Teilung Deutschlands sei auch eine Folge des Angriffs Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 70 Jahren gewesen. Klarheit über die Haltung der Linken zum Mauerbau soll eine Konferenz in Mecklenburg-Vorpommern bringen, die aber erst nach der Landtagswahl am 4. September stattfinden soll.
Gabriel hatte Rechtfertigungsversuche von Linke-Politikern für den Mauerbau bereits am Sonntag scharf kritisiert. „Wir würden in gar keinem Fall mit (so) einer Partei in der Republik eine Bundesregierung stellen können, das ist undenkbar“, sagte er in der ARD.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte die Bundesspitze der Linken am Montag auf, sich eindeutig von „unverantwortlichen Äußerungen“ zum Mauerbau aus den eigenen Reihen zu distanzieren. „Das ist nicht verhandelbar. Es gibt dafür eine Bringschuld der Linkspartei gegenüber den Opfern“, sagte sie nach einer Telefonschaltung der SPD-Führung in Berlin. Manche der Äußerungen, die in den letzten Tagen von der Linken gekommen seien, stünden „außerhalb der demokratischen Ordnung“.
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte, die Linke zeige „ein erschreckend geschichtsvergessenes Gesicht“. Offenbar würden in der Partei immer stärker jene Kräfte die Oberhand gewinnen, „die ein romantisch verklärendes Verhältnis zur DDR haben“. Über diese Haltung dürften Koalitionspartner wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) oder potenzielle Wunschpartner wie Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern nicht milde lächelnd hinwegsehen, meinte Lemke.
Lötzsch wollte nicht abschätzen, ob der Mauerbau-Streit Auswirkungen auf die Chancen der Linken bei den anstehenden Wahlen haben werde. Sie räumte der Debatte aber insgesamt einen „hohen Stellenwert“ ein und rief zu einer sachlichen Diskussion auf.
Gleichzeitig wies sie allerdings die Kritik des aus der DDR ausgewiesenen Liedermachers Wolf Biermann schroff zurück. Biermann hatte die Linke im Deutschlandfunk als „Erben der DDR-Nomenklatura“ und „verkommenes Pack“ kritisiert. Gleichzeitig hatte er allerdings eingeräumt, dass er selbst 1961 für den Mauerbau war. Lötzsch sagte dazu: „Wenn Herr Biermann seinen Selbsthass an mir abarbeitet, ... spricht das für sich.“
