Kampf um die EU-Milliarden
Die CDU fürchtet in NRW einen Rückfall in schlechte, alte Zeiten: Alles ins Ruhrgebiet.
Brüssel/Düsseldorf. Es gibt weitaus mehr als 200 Regionen innerhalb der großen Europäischen Union, die alle um die Gunst, das Wohlwollen, aber natürlich vor allem um das Geld von der Europäischen Union rangeln. Der für die Regionalförderung zuständige Kommissar Johannes Hahn aus Österreich hat vor allem Nordrhein-Westfalen im Blick: "Wie dort die Fördergelder verteilt werden, ist vorbildlich. Das hat Pilotcharakter", sagte er in Brüssel. Was ihm gefällt: das dort seit 2007 angewendete Wettbewerbsprinzip. Doch genau das könnte wieder kippen.
Das jedenfalls befürchtet der münsterländische CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper. "Wir haben klare Hinweise, dass die neue Landesregierung wieder den allergrößten Teil der Gelder ins Ruhrgebiet leiten will - so wie sie es schon vorher getan hat", sagte er in Brüssel. In Gesprächen mit SPD-Kollegen habe er den starken Eindruck gewonnen, die Landesregierung kehre zu ihrem alten Kurs zurück.
Tatsächlich gab es bis zum Jahr 2007 eine klare Regel in NRW: Strukturhilfe aus Brüssel fließt direkt ins Ruhrgebiet. Die sogenannten Ziel-2-Gebiete entsprachen fast genau den Grenzen des Reviers. Nur dorthin floss das Geld, nur dort wurden Unternehmen und Initiativen gefördert, darunter auch manch Unsinniges wie man heute weiß.
Die Nachbarregionen ärgerte das immer, gab es doch vielerorts einen klaren Wettbewerbsnachteil im Kampf um Investoren. Geradezu absurd wurde die Situation, als es die Stadt Hattingen in den 90er Jahren schaffte, eine große Firma aus Wuppertal anzulocken und dafür noch jede Menge Geld aus Brüssel bekam.
Die aktuelle Förderperiode der EU läuft 2013 aus, derzeit wird in Brüssel um die Anschlussregelung gerungen. Bis zum nächsten Sommer soll sie vorliegen. "Wir gehen davon aus, dass Deutschland und auch NRW in etwa die gleichen Summen wie zuletzt erhalten", sagte Hahn. Das wären, zusammen mit den Komplementärmitteln aus Bund und Land, rund 2,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2010.
Eine Menge Geld, das vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden soll - so die Vorgabe der EU. Vor allem Forschungsprojekte gelten dabei als Motoren einer guten Entwicklung. Diesen Vorgaben trug die alte Landesregierung Rechnung, als sie die Gelder zu 75 Prozent über Wettbewerbe verteilte. Sie wurden zu verschiedenen Wachstumsbranchen und -marktsegmenten ausgeschrieben. Über die Vergabe entschied eine Jury - ein Prinzip, das in Brüssel bestens ankam.
Die neue rot-grüne Minderheitsregierung hält sich mit Angaben zur künftigen Förderpolitik noch zurück. "Aber es steht fest, dass es auch Wettbewerbe geben wird", sagte die Sprecherin des Europaministeriums. Welche Rolle dabei die regionale Zuordnung spiele und ob sie überhaupt eine Rolle spiele, sei offen.
