Kampf um die Kanzler-Mehrheit
Bundestag stimmt über neue Milliardenhilfen ab.
Berlin. Vor der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms kämpft die schwarz-gelbe Koalition um eine eigene klare Mehrheit im Bundestag. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte an die Adresse der Abweichler in den Reihen von Union und FDP, nur mit dieser Reform könne die Schuldenkrise eingedämmt werden. Der Bundestag stimmt am Donnerstag darüber ab, ob der Euro-Rettungsschirm (EFSF) neue Instrumente erhält und künftig mit 780 Milliarden Euro — statt wie bisher 440 Milliarden Euro — unterfüttert werden soll. Zweck des EFSF ist es, überschuldeten Euroländern Kredite zu geben, wenn diese drastisch sparen.
Eine Mehrheit des Bundestages gilt als sicher, da auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. Union und FDP können auch mit einer eigenen Mehrheit rechnen. Bis zuletzt fraglich blieb dagegen, ob Schwarz-Gelb die symbolträchtige Kanzlermehrheit schafft, für die 311 Stimmen nötig sind.
FDP-Urgestein Burkhard Hirsch plädierte für eine geordnete Insolvenz Griechenlands: „Die gegenwärtige Politik ist geeignet, die europäische Idee zu zerstören“, sagte er unserer Zeitung. fu/dpa
