1100 Dämpfer für einen Frieden in Nahost
Israel will zahlreiche neue Wohnungen im Ostteil Jerusalems bauen.
Tel Aviv. Kaum hatte das Nahost-Quartett seinen Plan für die Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche vom Stapel gelassen, da feuerte Israel auch schon einen ersten Torpedo auf das ambitionierte Programm ab. Im arabischen Ostteil von Jerusalem, das die Palästinenser als Hauptstadt für ihren Staat beanspruchen, sollen 1100 weitere israelische Wohnungen gebaut werden. Der Traum von einem Palästinenserstaat, von dem US-Präsident Barack Obama noch vor einem Jahr gesprochen hatte, ist damit erst einmal wieder geplatzt.
Israel betonte jedoch, Gilo sei keine Siedlung wie im Westjordanland. In jedem Friedensplan der vergangenen 18 Jahre sei das Gebiet als Teil des jüdischen Jerusalems bezeichnet worden, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Mittwoch. Doch das Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, das bei der Vorstellung seines Friedens-Plans beide Seiten ausdrücklich vor Provokationen gewarnt hatte, ist empört.
„Zutiefst enttäuscht“, äußerte sich der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte ebenfalls tiefes Bedauern und forderte Israel auf, den Plan zu überdenken.
Obama hatte vergangene Woche in den Vereinten Nationen eine besonders israelfreundliche Rede gehalten. Die Grenzen von 1967 als Grundlage für Verhandlungen erwähnte er nicht mehr, wie noch beim Krach während des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Mai in Washington.
Doch damit wollen sich die Palästinenser nicht zufrieden geben und gehen in die Offensive: „Nach 63 Jahren des Leidens ist die Zeit gekommen, dass das palästinensische Volk Freiheit und Unabhängigkeit erzielt“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner historischen Rede vor den Vereinten Nationen. „Der zentrale Punkt ist, dass Israel den Bau von Siedlungen auf dem Gebiet des Staates Palästina unaufhörlich verstärkt“, schimpfte er.
Vorbedingung für Gespräche mit Israel sei deshalb ein Siedlungsstopp, lautete seine Antwort auf den Quartett-Vorschlag. Das Nahost-Quartett hatte aber aufgerufen, ohne Vorbedingungen in Verhandlungen einzutreten.
