Kein legitimer Präsident Deutschland erkennt Lukaschenko nicht an
Berlin · Nach der Amtseinführung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat die Bundesregierung bekräftigt, dass sie dessen Wahl nicht anerkennt.
Sie sei weder fair noch frei verlaufen und habe damit „den Mindestanforderungen demokratischer Wahlen in keiner Weise genügt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Lukaschenko könne sich also nicht auf eine demokratische Legitimierung berufen, womit auch die Voraussetzung fehle, ihn als legitimen Präsidenten anzuerkennen.
Lukaschenko war zuvor mehr als sechs Wochen nach der umstrittenen Wahl unter Ausschluss der Öffentlichkeit vereidigt worden. Seibert betonte, dass das für sich spreche: „Dass diese Zeremonie heimlich vorbereitet und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurde, ist ja schon sehr bezeichnend.“
Die Wahl Lukaschenkos wird wegen massiver Fälschungsvorwürfe von keinem EU-Staat anerkannt. Nach dem offiziellen Ergebnis soll der Staatschef der Ex-Sowjetrepublik mit 80,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden sein.
Seit der Wahl kommt es zu historischen Massenprotesten in Belarus gegen Lukaschenko. Die Demokratiebewegung mit seiner Herausforderin Swetlana Tichanowskaja an der Spitze fordert seinen Rücktritt und eine Neuwahl ohne seine Teilnahme.
