Klamme Kommunen: Bürgern droht Gebührenwelle
Berlin (dpa). Viele Bürger müssen sich wegen leerer Kassen derKommunen im neuen Jahr auf höhere Gebühren und weniger Leistungeneinstellen. Einige Städte und Gemeinden wollen Grundschulen schließen,die Straßenbeleuchtung nachts ausschalten oder beim Heizen inSchwimmbädern sparen.
Mitarbeiter von Kommunen müssen teils länger aufihr Gehalt warten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte dieBundesregierung am Montag vor weiteren Steuergeschenken auf Pump.
Die Kommunen stehen nach eigener Ansicht vor einem besondersschwierigen Jahr. Die Finanzlage sei katastrophal. Zwischen Einnahmenund Ausgaben klaffe ein Loch von 12 Milliarden Euro. Bis 2013 werde einFehlbetrag von fast 50 Milliarden Euro auflaufen.
Das werde „fataleFolgen“ für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmenhaben, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, derBautzener Oberbürgermeister Christian Schramm. „Die Kommunen werdengezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, dieInvestitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen.“
Mit der Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition im Bund ging er hartins Gericht. „Es gibt überhaupt keinen Spielraum für Steuersenkungen.“Die Kommunen müssten handlungsfähig bleiben. 2009 seien die Einnahmenaus der Gewerbesteuer um fünf Milliarden Euro eingebrochen.
Deutschlandbrauche eine vernünftige Steuerreform, damit Bund, Länder und Gemeindenmittelfristig handlungsfähig blieben. Immer neue Schulden seien keineLösung. Ohne starke Städte und Gemeinden werde es keinen dauerhaftenAufschwung geben, sagte Schramm.
Das Bundesfinanzministerium erklärte, dass den Kommunen mit denKonjunkturpaketen gegen die Krise bereits unter die Arme gegriffenworden sei. So habe der Bund zehn Milliarden Euro für Investitionen indie Infrastruktur zur Verfügung gestellt, sagte ein Sprecher.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet wegen der Wirtschaftskrisemit zusätzlichen Milliardenbelastungen für die Kommunen. DieGewinneinbrüche bei den Unternehmen drückten ebenso auf die Finanzenwie die steigende Arbeitslosigkeit, sagte der DGB- ArbeitsmarktexperteWilhelm Adamy der „Leipziger Volkszeitung“. Der Städte- undGemeindebund fordert seit langem eine Reform der Sozialsysteme.Staatliche Leistungen sollten sich auf wirklich Bedürftigekonzentrieren.
