Klimagipfel in Kopenhagen: 1243 Festnahmen bei Demos
Kopenhagen. 1243 Festnahmen in drei Tagen, alle Teilnehmereiner Demonstration hinter Gitter gebracht und die Festgenommenen inKäfigen festgehalten: Dänemarks Polizei hat mit ihrem harten Vorgehengegen Demonstranten im Land des Klimagipfels eine heftigeDebatte ausgelöst.
Am Mittwoch steht eine erneute Kraftprobe bevor,wenn militante Gruppen gegen alle Polizeiverbote den Tagungsort desUN-Klimagipfels stürmen wollen.
Am Montag protestierten etwa 3000Angehörige des Bündnisses „Climate Justice Action“ in derKopenhagener Innenstadt. Sie demolierten einen riesigen Globus vordem Parlamentsplatz.Unter den Festgenommenen bei bisher drei Kopenhagener Klimademonstrationen waren 335 Deutsche. Sie stellten damit die am stärksten vertretene Nationalität noch vor den Dänen mit 287 und Schweden mit 245 festgenommenen Demonstranten.
Vier Deutsche wurden ausgewiesen. Zwei deutsche Frauen blieben in Untersuchungshaft, während so gut wie alle der „vorbeugend“ festgenommenen Demonstranten innerhalb von zwölf Stunden wieder freigelassen wurden.Justizminister Brian Mikkelsen lobte das am Wochenende betont harte Vorgehen der Polizei als „ausgezeichnetes“ und erfolgreiches Vorgehen gegen die Anläufe „ausländischer Krawallmacher zum „Niederbrennen von Kopenhagen“.
Mehr als 600 der Festgenommenen kündigten Klagen gegen die Polizei an: Sie sehen sich als komplett grundlos kriminalisierte Demonstranten und Opfer bisher nicht gesehener Polizei-Härte bei Demonstrationen.Nachdem am Samstag schon knapp 1000 Demonstranten pauschal vomEnde des gewaltigen Klima-Umzuges weg „vorbeugend“ in Haft genommenwurden, schlug die Polizei tags darauf erneut mit aller Härte zu: Alsein kleines Häufchen von knapp 300 schwarz gekleideten Demonstrantenmit der großsprecherischen Absicht durch Kopenhagen marschierte, „denHafen zu blockieren“, wurden so gut wie alle Demonstrantenfestgenommen.
Man habe Bolzenschneider und andere wenig friedfertigwirkende Ausrüstung erspäht, begründete ein Polizeisprecher dasrabiate Vorgehen der Behörden, ohne dass etwas passiert war.Die dänische Anwaltsvereinigung sieht durch die „vorbeugenden“ und in der dänischen Geschichte beispiellosen Festnahmen die Rechtssicherheit in Gefahr. Bis Montag hatten sich mehr als 600 Betroffene gemeldet, die nach ihrer Festnahme und dem Arrest in einer in Gitterkäfige aufgeteilten Lagerhalle klagen wollen.
Umgekehrt will die Polizei nur 21 der 1226 Festgenommenen strafrechtlich belangen.„Es kann nicht angehen, dass unsere Behörden dieDemonstrationsfreiheit nach eigenem Belieben außer Kraft setzen“,meint Knud Vilby, Sprecher der Demo-Organisatoren. Auch Bürger mitviel Verständnis für eine harte Polizeilinie gegen rücksichtlosgewalttätige Randalierer empörte es, dass am Wochenende unter anderemKinder, Nonnen und Hare-Krischna-Jünger gefesselt und zumstundenlangen Hocken auf eiskaltem Asphalt gezwungen worden waren.
Niemand in Kopenhagen zweifelt daran, dass die Behörden bei dernächsten Kraftprobe am Mittwoch wieder mit aller Härte vorgehenwollen. Zum Tag der Ankunft von zahlreichen Staats- undRegierungschefs wollen Gruppen wie „Reclaim the Streets“ („Holt euchdie Straße zurück“) Polizeiabsperrungen vor dem Gipfel durchbrechen.Das sei der „eigentlich entscheidende Tag“ für die nach Kopenhagengekommenen Militanten, heißt es in der dänischen Hauptstadt.
