Koalition droht den Öl-Multis
Notfalls Zerschlagung des Deutschlandgeschäftes geplant.
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will als Reaktion auf die hohen Benzinpreise notfalls eine Zerschlagung des deutschen Geschäfts der Mineralölkonzerne prüfen. Dazu soll das schärfere Wettbewerbsrecht eingesetzt werden, das Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorbereitet.
Große Konzerne, die ihre Marktmacht missbrauchen, sollen als letztes Mittel zerlegt werden können. "Die Festsetzung der Benzinpreise durch nur wenige Unternehmen könnte ein idealer Fall für die geplante Regelung sein", erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin.
Es wird von Koalitionsexperten aber offen eingeräumt, dass es bisher keine Beweise gibt, dass die Ölkonzerne die Preise gezielt nach oben treiben. Auch das zuständige Bundeskartellamt ist skeptisch. Bis zum Herbst wollen die Wettbewerbshüter den deutschen Tankstellenmarkt untersuchen, der von Shell, Aral, Jet, Esso und Total beherrscht wird.
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte auf Anfrage, das neue Entflechtungsgesetz werde für alle Branchen gelten. "Über die Anwendung im Einzelfall entscheidet das Kartellamt", sagte eine Sprecherin. Wettbewerbsexperten hatten bislang die Regelung auf die Stromkonzerne bezogen, die ihre Märkte dominieren.
In der Koalition wird nach dpa-Informationen argumentiert, dass die Marktlage an den Zapfsäulen mehrere Punkte erfüllt, die im Gesetzentwurf als Bedingung für einen so drastischen Eingriff des Staates aufgezählt werden. Der Markt, der eine gesamtwirtschaftliche Bedeutung habe, werde von nur wenigen Anbietern beherrscht. "Wir haben ein stabiles Oligopol", hieß es. Zudem sei absehbar, dass der Wettbewerb ohne Eingriffe auf absehbare Zeit eingeschränkt bleibe.
Mit Beginn der Oster-Feiertage war der durchschnittliche Preis für einen Liter Benzin nach Angaben von Shell auf 1,45 Euro gestiegen. Das waren vier Cent mehr als am vergangenen Wochenende.
