Nach der Bund-Länder-Runde Die neue Realität ist Pragmatismus
Meinung · Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde waren erwartbar und unspektakulär. Die Regierung ist inzwischen zu einem pragmatischen Umgang mit Corona gekommen, wo Dingen einfach hingenommen werden, die eigentlich verändert werden müssten.
Unverändert vorsichtig, Kurs beibehalten – das, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bund-Länder-Treffen als Devise der kommenden Tage und Wochen ausgab, ist das, was man erwarten durfte nach den Empfehlungen des Corona-Expertenrats: Der verlangt die Beibehaltung des Status quo und Vorbereitungen in die beiden Richtungen „Lockdown“ und „Lockerungen“. Das also, was ohnehin immer selbstverständlich sein sollte. Ein Status quo eben auch, weil dieses Land derzeit zwar von gewaltigen Inzidenzen beeindruckt wird, aber gleichermaßen erfährt, dass Omikron infektiöser, aber harmloser ist als die Deltavariante – zumal es auf eine immer widerstandsfähigere Bevölkerung trifft.
Daraus muss sich zunehmend die Verhältnismäßigkeitsfrage ergeben. Und unter dem Strich ein pragmatischer Umgang mit Corona, den die Politik inzwischen auch erkennbar eingeschlagen hat, ohne es so klar zu benennen. Anders lässt es sich gar nicht deuten, wenn jetzt viel zu wenige PCR-Tests zur Verfügung stehen, wenn hingenommen wird, dass Arbeitgeber zu wenige Tests für ihre Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Und auch, wenn die rudimentäre Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter nicht einmal mehr ein Störgefühl verursacht. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger melden ihre positiven Tests gar nicht mehr und begeben sich ungemeldet und still in Quarantäne – und niemanden scheint es mehr so recht zu stören. Dazu: Die gesellschaftliche und politische Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht hat enorm an Tempo verloren, von einer schnellen politischen Entscheidung ist nicht mehr die Rede. Wahrscheinlich kommt sie gar nicht mehr.
Das alles geschieht vor allem deshalb, weil die Belastungen der Krankenhäuser nicht mehr auf dem hohen Niveau vergangener Monate liegen. Diese Belastungsquote vor allem der Intensivstationen sollte einmal der neue Messwert für politisches Handeln in der Coronakrise sein. Jetzt ist er es tatsächlich auf indirekte Weise geworden – ohne, dass Politik das so benennen mag. Sie drückt es durch Hinnahme aus.
