Krankenkassen wollen Versicherten keine Prämien zahlen
In der gesetzlichen Versicherung häufen sich Milliarden-Überschüsse an. Minister fordert Rückzahlung.
Berlin. Die großen gesetzlichen Krankenkassen wollen ihren Mitgliedern trotz Drucks der Bundesregierung nichts von ihren Überschüssen in dreistelliger Millionenhöhe zurückzahlen. Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, sagte am Montag: „Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämien-Jojo zu spielen.“
Hintergrund ist die Forderung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), angesichts der Überschüsse Beiträge zu erstatten. Krankenkassen können an Versicherte Prämien zahlen, wenn sie aus dem Gesundheitsfonds mehr Geld bekommen als sie brauchen. Andernfalls müssen sie Zusatzbeiträge erheben.
Der Sprecher der Barmer GEK, Athanasios Drougias, sagte: „Wir möchten unseren Versicherten kein Beitrags-Zickzack zumuten.“ Auch die Techniker Krankenkasse ist gegen die Prämienzahlung. Kassensprecherin Dorothee Meusch sagte: „Wir setzen auf langfristige Stabilität.“ Der Sprecher der DAK-Gesundheit, Frank Meiners, betonte: „Die DAK-Gesundheit hat 2011 mehr als 350 Millionen Euro Überschuss erzielt. Deshalb entfällt ab April der Zusatzbeitrag.“
Nach Ansicht Bahrs sollten die Kassen gemäß ihres gesetzlichen Rechts die Möglichkeit zur Prämienzahlung nutzen. „Die Möglichkeit, eine Prämie auszuzahlen, wäre eine Möglichkeit, den Wettbewerb zu fördern“, sagte ein Bahr-Sprecher. Gleichzeitig will Bahr die Milliardenreserve des Gesundheitsfonds nicht für eine Beitragssenkung verwenden, die unabhängig davon auch möglich wäre.
Für eine allgemeine Beitragssatzsenkung stünden mehr als drei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung. Der Sprecher des Bundesversicherungsamts, Tobias Schmidt, erläuterte, dass nach den letzten Schätzungen der Gesundheitsfonds das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro abschließen und damit über eine Liquiditätsreserve von rund 8,6 Milliarden Euro verfügen sollte.
Von dieser Geldreserve sind rund fünf Milliarden für bestimmte Zwecke gebunden. Mit dem Rest könnte der Beitragssatz wieder gesenkt werden. Er war mit der Gesundheitsreform 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben worden. dpa
