Pläne 35 Plätze mehr - NRW-Regierung will Abschiebehaft vergrößern
Düsseldorf. Sicherheit, Bildung und Wirtschaft sollen die zentralen Themen werden, die die Politik in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr bestimmen sollen. „2018 wird ein Übergangsjahr, in dem wir unsere Pläne umsetzen wollen“, sagt am Montag NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als Vorschau auf das begonnene Jahr.
Mit einer millionenschweren Finanzspritze soll in einem neuen Programm des Innenministeriums die Innere Sicherheit gestärkt werden. Im laufenden Jahr sollen 170 Millionen Euro mehr als im Vorjahr investiert werden, kündigte Laschet am Montag in Düsseldorf an. Das Geld würde unter anderem für neue Polizeitransporter und eine bessere Schutzausrüstung bezahlt, zudem solle die Zahl der Polizeistellen mit 2300 Neueinstellungen aufgestockt werden.
Die Landesregierung will auch bei der Abschiebung von islamistischen Gefährdern konsequent vorgehen. Ende 2017 war erstmals ein türkischer Staatsbürger wegen Terrorgefahr abgeschoben worden. Integrationsminister Joachim Stamp betonte die hohen Hürden für diese Entscheidung, vor der wolle er aber auch künftig nicht zurückschrecken. Die Abschiebehaft in Büren werde von derzeit 140 auf 175 Plätze ausgebaut und damit verbessert. Außerdem sollen künftig fünf zentrale Ausländerbehördenstellen des Landes geschaffen werden, die den Kommunen etwa bei der Beschaffung von Passersatzpapieren helfen. Nach Vorstellung Stamps sollen künftig „fast nur noch jene an die Kommunen überwiesen werden, die dauerhaft in NRW bleiben können“.
In Stamps Ministerium wird derzeit auch an einem neuen Kinderbildungsgesetz gearbeitet werde. Stamp könne sich dafür eine stufenweise Novellierung ab 2019 vorstellen.
Auf die Frage, ob Laschet alles wieder so machen würde wie in den ersten Monaten seiner Amtszeit sagte Laschet: „Wenn etwas zu korrigieren war, haben wir das gemacht. Im Nachhinein hätte ich diese Punkte gar nicht erst angefangen. Insgesamt aber spüren wir auch den Rückenwind der großen Verbände.“
Bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Februar in Leipzig will NRW derweil alles dafür tun, Fahrverbote in Innenstädten nicht nötig werden zu lassen. Laschet sei „gespannt“ auf die Rechtsgrundlage, die das Gericht heranziehen werde und wie umfassend diese sei, sagte Laschet. Wenn es zu Fahrverboten komme, müssten sie für jede Stadt einzeln definiert werden, weil die Stickstoffdioxid-Werte überall unterschiedlich seien. Liege eine Stadt oberhalb der zulässigen Grenzwerte, müsse sie bei der Absenkung individuell unterstützt werden. kup
