NRW-Flüchtlingsgipfel Abschiebungen sollen jetzt ohne Ankündigung erfolgen
NRW-Ministerpräsidentin Kraft fordert jedoch „menschliches Augenmaß“. Berlin will schnelle Verfahren in Grenznähe.
Berlin/Düsseldorf. Ab Samstag, und damit früher als geplant, sollen verschärfte Abschieberegeln gelten. Das heißt insbesondere, dass einem abgelehnten Asylbewerber nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung nicht mitgeteilt werden darf.
Für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) steht zwar fest, dass eine konsequente Rückführung durchgesetzt werden muss. Nach dem NRW-Flüchtlingsgipfel mit Kommunen, Kirchen, Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden sagte sie aber auch, dass dies „mit menschlichem Augenmaß“ geschehen müsse. Es dürfe nicht sein, dass Kinder „keine Gelegenheit mehr haben, sich von Klassenkameraden zu verabschieden oder in der Kita Tschüss zu sagen.“
Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte an, man werde die Möglichkeit, ohne Vorankündigung abzuschieben, etwa bei alleinreisenenden Männern nutzen. „Aber Familien mit kleinen Kindern holen wir nicht morgens um vier aus dem Bett.“
Jäger wies darauf hin, dass NRW das Bundesland mit den meisten Abschiebungen sei. In diesem Jahr seien es 3000 gewesen. 80 bis 90 Prozent würden nach einem negativen Asylbescheid freiwillig zurückkehren.
Im Streit um die Transitzonen für Flüchtlinge hat die große Koalition in Berlin eine Grundsatzeinigung erzielt. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen frühzeitig ein schnelles Verfahren in Grenznähe bekommen, erklärten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD). Maas betonte, dass die beschleunigte Prüfung der Asylanträge auch in bereits bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen geschehen könne.
Kraft bewertete die Einigung in der großen Koalition als den Versuch des Bundesinnenministers, „den Kollegen aus Bayern wieder ins Boot zu holen“. Damit meint sie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der sich besonders für die Transitzonen stark macht. Mit dem eigentlichen Vorschlag aus Bayern habe die jetzige Einigung aber nichts zu tun, sagte Kraft. Hier den Begriff Transitzonen zu wählen, führe in die Irre. Bei der Bevölkerung entstehe ein falscher Eindruck.
