NRW „Affäre Wendt“: Regierung sieht Ursache in CDU-Ära

Düsseldorf. In der Affäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Landesregierung auf die Verantwortung der Vorgängerregierung von CDU und FDP hingewiesen.

Innenminister Jäger wehrt sich gegen Vorwürfe, Entscheidungen über eine Besoldung des Bundesvorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft Wendt (im Bild) durch das Land getroffen zu haben. (Archivfoto)

Foto: Oliver Berg

Für eine vollständige Freistellung Wendts finde sich in dessen Personalakte kein Hinweis, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Er selbst habe keine Entscheidung zur Besoldung Wendts getroffen und auch nicht mit ihm darüber geredet, sagte Jäger.

Es bestehe der Eindruck, dass es mündliche Absprachen während der Amtszeit der Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU/2005-2010) und NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) gegeben habe, sagte Jägers Staatssekretär Bernhard Nebe.

Während Wendts Zeit im Duisburger Polizeipräsidium habe es Konflikte über das Ausmaß seines gewerkschaftlichen Engagements gegeben, sagte Nebe. Mit seinem Wechsel 2006 nach Mönchengladbach habe er dann offenbar keinen Polizeidienst mehr leisten müssen. Kurz vor Ende der Ära Rüttgers sei Wendt im Januar 2010 ins Duisburger Landespolizeiamt versetzt und einen Monat später sogar befördert worden. (dpa)