Am Problem vorbei
Erneut hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers geschickt ein populäres Thema besetzt: Bereits seit langem warnen Experten vor einer zunehmenden Altersarmut in Deutschland. Es ist insbesondere die junge Generation, die sich Sorgen macht, dass sie später nicht von ihrer Rente leben kann.
Dass ihm nun von allen Seiten der Gegenwind ins Gesicht bläst, er sogar "abgemerkelt" wird - Rüttgers wird es nicht stören. Er wird wie beim ArbeitslosengeldI auf den Faktor Zeit setzen.
Doch der selbst ernannte nordrhein-westfälische Arbeiterführer geht am eigentlichen Problem bei der Rente vorbei, wenn er nun langjährigen Beitragszahlern helfen will. Denn wer wird in Zukunft überhaupt noch in der Lage sein, 35 oder gar 45 Jahre lang in die Rentenversicherung einzuzahlen? Menschen, deren Berufsleben immer wieder durch Arbeitslosigkeit unterbrochen wird, Mütter, die ihrer Kinder wegen zeitweise aus dem Berufsleben aussteigen, sowie Teilzeitkräfte werden von dem Rüttgers-Vorschlag überhaupt nicht erfasst.
Zudem hat die Forderung einen weiteren entscheidenden Schönheitsfehler: Rüttgers sagt nicht genau, wie er sie finanzieren will. Will er Steuermittel verwenden, dann muss er sagen, wen er zusätzlich belasten will. Oder soll der Beitragssatz zur Rente weiter steigen? Auf diese Weise würden sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber erneut belastet.
wibke.busch@wz-plus.de
