Bahr neuer FDP-Chef in NRW
Dortmund (dpa). Die nordrhein-westfälische FDP hat rund einhalbes Jahr nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl einen neuenVorsitzenden. Ein Parteitag in Dortmund wählte am Samstag denStaatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, zumneuen Chef des größten FDP-Landesverbands.
Der 34-Jährige istNachfolger von Andreas Pinkwart, der sich aus der Politik zurückziehtund in die Wissenschaft zurückkehrt.Bahr, der keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt 83,4 Prozent der Stimmen. Die FDP hat damit wie die CDU einen Bundespolitiker an ihre Spitze berufen. Vor drei Wochen hatte die CDU Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Landesvorsitzenden gewählt. Die frühere schwarz- gelbe Landesregierung war im Mai abgewählt worden.
Der neue FDP-Landesvorsitzende sieht seine Partei in einer „ernsten, aber nicht hoffnungslosen“ Lage. Die Partei werde nach den großen Wahlerfolgen nicht so wahrgenommen, „wie wir uns das wünschen“, sagte Bahr. In Nordrhein-Westfalen werde die FDP in Mithaftung genommen für Fehler der CDU, beispielsweise in der Schulpolitik
. Auch die Orientierung der Union in Richtung Grüne sei vor der Landtagswahl nicht hilfreich gewesen. Bahr kritisierte scharf die von der rot-grünen Landesregierung geplante zusätzliche Verschuldung.Bahr kündigte für das kommende Jahr eine Informations-Offensive in den FDP-Kreisverbänden an Rhein und Ruhr an: „Wir werden die Berufspessimisten vor uns hertreiben.
Mit diesem Parteitag ist die Zeit der hängenden Köpfe vorbei.“Pinkwart forderte seine Partei auf, vor Wahlen keine möglichenBündnisse mehr kategorisch auszuschließen. Es sei ein Fehler gewesen,vor der Landtagswahl in NRW neben einer klaren Zusage zurWunschkoalition mit der CDU alle anderen Konstellationen abgelehnt zuhaben: „Das sollten wir nie wieder tun!“
Bei Nachwahlen zum Landesvorstand wurden die Wunschkandidaten vonBahr gewählt: Generalsekretär bleibt Joachim Stamp, neuerSchatzmeister ist Alexander Graf Lambsdorff.Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, kritisierte bei demParteitag die anhaltende Diskussion um das Bahnprojekt Stuttgart 21.„Ich glaube, es geht hier um eine gesellschaftspolitische Frage. Wirwollen ein dynamisches Land bleiben und keine ältliche Republikwerden.“
Während andere eine „Dagegen-Republik“ wollten, müsse sichdie FDP zugunsten einer „Dafür-Republik“ engagieren. Dazu gehöre auchder Einsatz für neue Straßen, für Stromleitungen und insgesamt füreine gute Infrastruktur, so Westerwelle.
